Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

274 Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allg. deutsch. H.-G.-B
mit allen Stimmen gegen die des Antragstellers abgelehnt wurde.
Nach Prot. S. 463 ist vielmehr als das Richtige anzunehmen, daß
der Sinn des Art. 316 der ist, daß es zum Ausschlüsse des Pfand-
rechts zwar gerade nicht einer ausdrücklichen Verabredung bedarf,
sondern daß dieß auch aus concludenten Thatsachen gefolgert werden
kann; daß indessen hierbei nicht zu untersuchen ist, ob etwa die
fragliche Sache kraft eines Rechtsgeschäfts in die Hände des Gläu-
bigers gelangt ist, das an sich ein Pfandrecht nicht constituirt, son-
dern vielmehr nur, ob mit oder neben dem Rechtsgeschäfte, welches
zwischen den Parteien abgeschlossen worden und in dessen Veran-
lassung ein Vermögensobject in die Hände des Gläubigers gelangt
ist, auch zugleich eine stillschweigende Verabredung zu treffen, daß
ein Pfandrecht an dieser Sache nicht bestehen solle, die Absicht
der Parteien war. Im Zweifel ist also stets anzunehmen, daß
der Gläubiger an jeder Sache seines Schuldners, welche in seine
Hände gelangte, ein Retentions-, beziehungsweise sobald er seinen
hierauf gerichteten Willen dem Schuldner kund gethan, ein wirk-
liches Pfandrecht hat, sofern nicht die Constituirung solcher Rechte
durch die rechtzeitig (Art. 313, Absatz 2) ertheilte Vorschrift des
Schuldners, in einer bestimmten Weise mit den Gegenständen zu
verfahren, vereitelt worden sein sollte.

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