Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

268 Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allg. deutsch. H.-G.-B.
Nach den Protocollen (S. 463, 464, 1350, 1421 und 1422)
wurden über diese Bezeichnung mehrfache Bedenken laut und nament-
lich hervorgehoben, inwiefern hierunter auch die durch Session erwor-
benen Forderungen zu begreifen wären oder nicht. Aus den Ver-
handlungen geht nun zwar soviel hervor, daß man die durch Session
erworbenen Forderungen weder ganz verwerfen noch unbedingt zu-
lassen wollte, aber ein sicheres Kriterium, von welcher Kategorie die
durch Session erworbenen Forderungen sein müssen, wenn auf Grund
derselben ein Retentionsrecht in Anspruch zu nehmen gestattet sein
sollte, vermochte man keineswegs aufzusteüen. S. 1422 wurde dieß
zwar versucht, aber in so unbestimmter und vager Weise, daß es
schwerlich genügen dürfte. Dort heißt es nämlich:
„Die Worte „aus ihren beiderseitigen Handelsgeschäften"
sollten nicht soviel heißen, daß es genüge, wenn der Schuld-
ner, indem er die Schuld contrahirte, gleichviel mit welchem
Gläubiger ein Handelsgeschäft machte-, selbst wenn nur die
Session, durch welche er sie von dem früheren Gläubiger
erworben hätte, als ein solches zu betrachten wäre; diese
Worte hätten vielmehr die Bedeutung, daß das Geschäft,
durch welches der Gläubiger eine Forderung gegen einen
Schuldner erworben habe, auf Seiten beider ein unter ihnen
geschlossenes Handelsgeschäft darstellen müsse. Cedirte
Forderungen seien hierdurch keineswegs gänzlich ausge-
schlossen. Es gehöre z. B. hierher immer noch der Fall,
wenn die Veranlassung zum Erwerb der cedirten Forderung
ein zwischen dem Cessionar und debitor cessus abgeschlos-
senes Handelsgeschäft war."
Wenn die letzteren Worte heißen sollen, daß das Retentionsrecht
auch dann stattfinden solle, wenn der Cessionar die Forderung im Ein-
verständniß oder im Aufträge des debitor cessus auf sich habe über-
tragen lassen, so sagen sie im Grunde etwas ganz Ueberflüssiges,
etwas, was sich schon von selbst versteht; wenn sie aber damit noch
mehr oder ein anderes andeuten wollen, so sind sie gänzlich unver-
ständlich, da durchaus nicht ersichtlich ist, welcher Art die Session sein
muß, welcher zugleich ein Handelsgeschäft zwischen dem Cessionar
und dem debitor cessus zu Grunde liegt. Will man die Sessionen
nicht ganz ausschließen, oder lediglich von der Einwilligung des

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