Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allg. deutsch. H.-G.-B. 265
trachtet wird, als ob er sich im Besitze befindet,*) angestellt werden
kann. An Stelle der abgeschlossenen Pfandconvention, die er im
Bestreitungsfalle zu erweisen nöthig hat,**) muß es aber alsdann
vollkommen genügen, wenn er darthut, wie er dem Schuldner seinen
Willen, sich für seine Forderung aus der fraglichen Sache des
Schuldners befriedigen zu wollen, kundgegeben habe, wobei es freilich,
wenn nicht etwa Concurs über das Vermögen des Schuldners in-
zwischen erkannt worden sein sollte, oder sonst die Bedingungen des
Art. 314 vorliegen, auch nöthig werden kann, daß der Gläubiger die
Fälligkeit seiner Forderung darthun muß, da diese Fälligkeit eine
weitere Voraussetzung seines dinglichen Anspruchs an der streitigen
Sache bildet.
Die Einreden, die dem in Folge Oes Art. 315 des a. d. H.-G.
aus Herausgabe des Pfandobjects klagenden Gläubiger entgegengesetzt
werden können, sind ganz dieselben, welche sich auch nach dem ge-
meinen Recht der Pfandgläubiger muß gefallen lassen.***) So muß
er denn zwar einem stärkeren, namentlich einem älteren Pfandrecht
weichen, aber er kann auch mit der exceptio excussionis abgewiesen
werden; er kann durch die exceptio cedendarum actionum gegen
Zahlung der Schuld zur Abtretung seiner Klage wider den Haupt-
schuldner sammt dem damit zusammenhängenden Pfandrechte ge-
nöthigt werden u. s. w. — Entsprechend der exceptio cedendarum
actionum hat aber der Gläubiger jedenfalls auch das jus offerendi
et succedendi, indem er jedem Dritten, welcher ein Pfandrecht an
derselben Sache hat, einerlei ob er ein vorhergehendes oder nach-
stehendes Recht hat, Befriedigung für seine Forderung selbst Wider
dessen Willen aufnöthigen und dafür den Eintritt in die demselben
in der Rangordnung zukommende Stelle verlangen kann.-f) Auch
die für das gemeine Recht geltenden Erlöschungsgründe haben hier
zur Anwendung zu kommen.-f-f)
Daß das Retentionsrecht, wie es das gemeine Recht kennt,
*) 1. 16, § 3, D. de pignorib. 20. 1.
**) Heimbach a. a. O., S. 37.
***) Vgl. Sintenis a. a. O., S. 564 f.; Heimbach a. a. O., S. 41 f.
1) Vgl. Vangerow a. a. O., § 377, Anm 1; Heimbach a. a. O.,
S. 50 f ; Seuff ert a. a. O., § 219.
tt) Vgl. Heimbach a. v. O., S. 53—58.

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