Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

258 Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des aklg. deutsch. H.--G.--B.
und Mühlenbruch (Lehrbuch, § 135) behaupten, das Retentions-
recht eine Selbsthülfe und Puchta (Vorlesungen, Bd. 1, S. 200) setzt
dem vergebens entgegen, daß weder eine Exception noch das damit
verbundene Zurückhalten einer Leistung eine Selbsthülfe sein könne,
indem sonst jeder Schuldner, der nicht zahle, sich im Zustande der
Selbsthülse befinde, vielmehr ist, wie Seuffert (praktisches Pan-
dektenrecht, 4. Aust., Bd. I, § 104, not. 9) ganz richtig bemerkt, die
erlaubte Selbstvertheidigung ganz allgemeiner Natur und Jeder, der
gegen einen Anderen die Veränderung eines Zustandes in Anspruch
nimmt, muß sein Recht dazu beweisen.
Wie aber die Ausübung des Retentionsrechts keineswegs das
Vorhandensein eines juristischen Besitzes voraussetzt, vielmehr die
bloße Detention hierzu vollkommen ausreichend ist,*) so ist dasselbe
auch nicht eine Folge und ein Ausfluß des Besitzes**). Dagegen ist
selbstverständlich die Ausübung des Retentionsrechts durch den Besitz
bedingt, weil demselben ohne diesen jede denkbare Basis fehlen würde.
Dieser Besitz braucht aber kein juristischer zu sein, sondern es genügt
die bloße Detention***). Welche Kategorien von Forderungen zur Re-
tention berechtigen, ob die Forderungen liquid, ob sie fällig, ob sie
connex sein müssen, darüber vergleiche man Schenck (a. a. O.,
S. 173 fg.) und v. Holzschuh er (a. a. O., S. 105fg.)1-). Ueberall
kann aber da von der Ausübung des Retentionsrechts nicht die Rede
sein, wo ein wirkliches Pfandrecht besteht, da neben diesem ein be-
sonderes Retentionsrecht, weil durch ersteres von selbst ausgeschlossen,
nicht bestehen kann. So hat, wie Lenz (a. a. O., S. 396, Note 76)
mit Recht bemerkt, der Vermiether kein Retentionsrecht an den
Jllaten des Miethers, und seine Berechtigung, diese Jllaten zurück-
zuhalten, ist lediglich ein Ausfluß seines gesetzlichen Pfandrechts.
Mag man aber auch das Retentionsrecht dem Pfandrecht noch
so nahe stellen wollen, so wird man doch nicht umhin können, mit

*) Seuffert, Pand., § 104.
**> Lenz, a. a. O., S. 381
***) Savigny, a a. £>., §5. 7; Schenck, a. a.O., S. 76—83.
f) Abweichender Ansicht ist Cr am er (a. a. O., S. 416 fg.), berauch
nicht den Besitz für ein wesentliches Erforderniß zur Ausübnng des Retentions-
rechts hält, deßgleichen die exc. retentionis mit anderen Einreden wie z. B. der
exc. non adimpleti contractus bei dem Kaufgeschäfte vermengt, u. s. w.

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