Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allg. deutsch. H.--G.--B. 255
Dieses Recht tritt jedoch nicht ein, wenn die Zurückbe-
haltung der Gegenstände der von dem Gläubiger über-
nommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit
denselben zu verfahren, wiederstreiten würde.
Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht selbst für die nicht
fälligen Forderungen, wenn der Schuldner erweislich un-
sicher geworden ist. In diesem Falle steht auch die Ueber-
nahme der Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit
den Gegenständen zu verfahren, dem Zurückbehaltungsrechte
nicht entgegen, sofern die Umstände, aus welchen die Un-
sicherheit des Schuldners hervorgeht, erst nach der Ueber-
nahme der Verpflichtung eingetreten oder dem Gläubiger
bekannt geworden sind. Der Gläubiger ist verpflichtet, von
der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts den Schuldner
ohne Verzug zu benachrichtigen. Er ist befugt, wenn ihn
dieser nicht rechtzeitig in anderer Weise sichert, durch Klage
bei dem für ihn selbst zuständigen Gericht gegen den Schuld-
ner verordnen zu lassen, daß die Sachen bei Fälligkeit der
Forderung verkauft werden; er kann sich aus dem Erlöse
vor den anderen Gläubigern des Schuldners befriedigen.
Der Gläubiger hat diese Rechte auch gegenüber der Concurs-
masse des Schuldners.
Die in diesem Artikel dem Gläubiger gegebenen Rechte
treten nicht ein, soweit die Parteien hierüber ausdrücklich
oder stillschweigend übereingekommen sind.
Die Veränderungen, über welche man sich jetzt noch verständigte,
waren meist unwesentlicher Natur und nur redactioneller Art. Nur
der zweitletzte Satz des Abs. 3 gab zu Bedenken Anlaß, weil der
Gläubiger sich auf Grund desselben für berechtigt halten könne, auch
noch vor Fälligwerdung seiner Forderung Klage zu erheben und ein
Urtheil zu erwirken. Man beschloß darum diesem Satze folgende
Fassung zu geben (Prot. S. 1423):
-Weise sichert, im Wege der Klage bei dem für ihn
selbst zuständigen Gericht gegen den Schuldner darauf an-
zutragen, daß die Sachen verkauft werden.
Wir finden darum auch in dem nach den Beschlüssen der zweiten
Lesung redigirten Entwürfe in Art. 294 die Bestimmungen über das

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