Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

24. Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs (Art. 313 bis 316)

Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allg. deutsch. H.-G.-B. 251
Verhältnisses dringlich erscheinen lassen, ohne daß eine gesetzliche
Nothwendigkeit vorliegt.
Man wird, da hier das Handelsgesetzbuch dem einen Theile nur
das Recht gibt, die Aufhebung des Dienstverhältnisses zu verlangen,
und über die Wichtigkeit der Gründe der Richter nach seinem Er-
messen entscheiden soll, auch annehmen müssen, daß das Dienstver-
hältniß fortgesetzt werden muß, bis dieser Ausspruch erfolgt ist und
derjenige, welcher einseitig das Dienstverhältniß aufgehoben hat, sich
damit nicht von seiner Gegenleistung befreien kann. Der entscheidende
Grund ist der, daß das gemeine Recht ihm ein solches Recht nicht
gibt, Abweichungen des H.-G.-B. von dem gemeinen Recht aber
nicht auszudehnen sind.

XXI.
Das Retentionsrecht nach den Bestimmungen des allgem.
deutschen Handelsgesetzbuchs (Art. 313 bis 316).
Von Herrn Stadtgerichtsrath vr. Wolfs in Frankfurt a. M.

s 1.
Der Art. 233 des preußischen Entwurfs lautete folgendermaßen:
Das kaufmännische Faustpfand (Art. 232) haftet auch für
alle Forderungen aus Handelsgeschäften, welche nach der
Bestellung des Pfandes und vor der Tilgung der Forderung,
wofür es bestellt ist, entstehen.
Dieser Artikel, welcher einerseits das gemeine Recht erweiterte,
indem er statt eines bloßen Retentionsrechts ein gesetzliches Pfandrecht
gewährte, andererseits hingegen beschränkte, indem dieß Pfandrecht
nur für. Forderungen, welche aus einer gewissen Zeit herrührten,
constituirt wurde, fand im Schooße der Conferenz mehrfachen Wider-
spruch und kam man darum überein, an seiner Stelle den §. 50 des
revidirten österr. Entwurfs den ferneren Berathungen zu Grunde zu

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer