Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

250 Ueber Auflösung der VertragsverhLltnifse zwischen Principal u. EommiS.
wird es auch in dieser Beziehung bei dem gemeinen Recht jeden Landes
verbleiben.
Es würde auch nicht zu rechtfertigen gewesen sein, wenn das
H.-G.-B. hätte bestimmen wollen, daß der Principal oder Commis
seinerseits, ungeachtet der gegenseitigen Nichterfüllung, den Vertrag
so lange erfüllen müsse, bis der Richter die Aufhebung des Vertrages
ausgesprochen habe, oder auch nur um diesen Ausspruch angegangen
worden sei. Soll der Commis fortarbeiten, wenn er weder Gehalt
noch den bedungenen Unterhalt bekommt? oder soll der Principal
einem Commis den Unterhalt geben müssen, welcher sich weigert, an
den Handelsgeschäften Theil zu nehmen?
Man wird hiernach wohl annehmen müssen, daß in allen Fällen,
in welchen nach dem gemeinen Recht die Aufhebung des Vertrages
gestattet ist, auch dieser Vertrag wegen Verletzung oder Verweigerung
der vertragsmäßigen Leistungen aufgehoben werden darf, ohne daß
der Ausspruch des Richters über die Aufhebung vorher in Antrag
gebracht werden muß.
Der Art. 62 erweitert aber auch das gemeine Recht.
Hiernach soll die Aufhebung des Vertragsverhältnisses aus
wichtigen Gründen vor der Zeit von jedem Theile verlangt werden
können, und die Wichtigkeit der Gründe soll lediglich in das Ermessen
des Richters gestellt werden.
Es sind damit offenbar weder gesetzliche, noch vertragsmäßige
Gründe gemeint, weil weder über das Gesetz noch den Vertrag das
Ermessen des Richters zu bestimmen hat. Es soll damit vielmehr
bestimmt werden, daß auch außer solchen Fällen das Dienstverhält-
niß aufgehoben werden 'kann, wenn diese Aufhebung nach dem Er-
messen eines verständigen Mannes erforderlich wird. Die Gründe
für diese dem Ermessen des Richters überlassene Aufhebung können
so mannigfach sein, wie die mancherlei Beziehungen, in welchen
Principal und Commis stehen. Sie können in dem Dienstverhältniß
selbst liegen, z. B. in fortwährenden Mißhelligkeiten zwischen Prin-
cipal und Commis, oder zwischen dem letzteren und seinen Mit-
arbeitern, oder auch in Veränderungen der persönlichen oder der
Geschäftsverhältnisse, welche die Fortsetzung des Vertrages dem
einen oder andern unnütz oder gar zu drückend machen, kurz in Ver-
hältnissen, welche nach verständigem Ermessen die Aufhebung des

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