Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Ueber Auflösung der BertragSverhältniffe zwischen Principal u. Commis. 249
hervorgehoben ist. Nach Art. 61 soll das Dienstverhältniß nach
vorgängiger vertragsmäßiger oder gesetzlicher Kündigung aufge-
h.ob en werden können; nach Art. 62 soll die Aufhebung aus wich-
tigen Gründen verlangt werden können und dann wird in den
Artikeln 63 und 64 bestimmt, aus welchen wichtigen Gründen ins-
besondere die Aufhebung des Dienstverhältnisses soll ausgesprochen
werden können. Der Aufhebung des Dienstverhältnisses scheint also
der Ausspruch des Richters vorhergehen zu sollen.
Allein weder jener Ausdruck „verlangen" noch diese Ausdrücke
„aussprechen" und „Aufhebung" müssen nothwendig so verstanden
werden, namentlich kann man die anscheinend noch bestimmter lauten-
den letzteren Ausdrücke auch dahin verstehen, daß der richterliche
Ausspruch die geschehene Aufhebung als gerechtfertigt erklären solle,
also dahin, es soll der Richter befugt sein, auszusprechen, daß das
Dienstverhältniß mit Recht aufgehoben worden.
Wenn man die Gründe erwägt, welche das H.-G.-B. in den
Artikeln 63 und 64 als besonders wichtige Gründe für die Auf-
hebung anführt, so sind es solche, welche eine grobe Verletzung ver-
tragsmäßiger Verpflichtungen enthalten.
Wenn der Principal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt
nicht gewährt, wenn er sich thätlicher Mißhandlungen des Gehülfen,
oder wenn der Gehülse sich Veruntreuungen schuldig macht, seine
Dienste zu leisten weigert rc., soll die Aufhebung des Verhältnisses
ausgesprochen werden können, überhaupt also in Fällen, wo dem An-
spruch des einen Theils auf Erfüllung des Vertrages die cxccxtio
non impleti contractus entgegen zu stellen wäre. Es ist nicht an-
zunehmen, daß das Handelsgesetzbuch in solchen Fällen, wo ein Theil
den Vertrag zu erfüllen sich weigert, doch den anderen Theil zur
Erfüllung so lange verpflichten wolle, bis er entweder den Richter
um Befreiung von seinen Verbindlichkeiten angegangen, oder gar
einen Richterspruch erwirkt hätte.
Das Handelsgesetzbuch hat aber auch in Beziehung auf solche
Gründe, welche die Aufhebung oder Unterlassung der Gegenleistung
nach dem gemeinen Recht des betreffenden Landes rechtfertigen, dieses
gemeine Recht nicht verengert, es hat nicht bestimmt, daß, so lange
die Aufhebung des Dienstverhältnisses nicht von dem Richter ausge-
sprochen worden, die Gegenleistung fortdauern müsse und deßhalb

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