Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

246 Rückgriffsklage des letzten Spediteurs gegen die Vormänner,
lassen, wodurch die Bekl. ihr Pfandrecht verloren, so könne dieß für
letztere unter Umständen möglicherweise einen Anspruch auf Schaden-
ersatz begründen; dabei würde es jedoch Sache der Bekl. gewesen sein,
ihren Schaden dem Betrage nach näher darzulegen. Das sei nicht
geschehen. Bekl. habe weder überhaupt eine bestimmte Geldforderung
gegen K. durch Verabredung oder Angemessenheit zu begründen ver-
sucht, noch behauptet, daß ihr durch den Verlust des Pfandrechts ein
bestimmter Schaden erwachsen sei. Ihre ganzen Anführungen er-
mangelten daher jeder thatsächlichen Bedeutung und könnten die Ver-
urtheilung nach dem Klagantrage nicht hindern. — Die Sache ist nicht
in die zweite Instanz getreten.

Diese Entscheidung steht mit den im Central-Organ, Bd. 2,
S. 115 und Bd. 2, S. 195 dieses Archivs mitgetheilten Erkennt-
nissen des See- und Handelsgerichts zu Stettin und des Appella-
tionsgerichts daselbst mindestens anscheinend 'in Widerspruch, denn
dort ist ausgeführt, daß der Spediteur, gleich dem Frachtführer
des Rückgriffes gegen seine Vormänner dnrch Ablieferung der Güter
ohne Wahrung des Pfandrechtes verlustig gehe.
Es sei deshalb hier auf eine nähere Prüfung eingegangen.
Als richtig ist anzuerkennen, daß bei der in Rede stehenden Frage
die Stellung des Frachtführers und Spediteurs die gleiche ist.
Nun nehme man an, der Frachtführer, welcher den Transport
der Güter übernommen hat, liefere dieselben am Bestimmungsort
dem Empfänger aus und mache rechtzeitig wegen Forderung ein
Pfandrecht gerichtlich geltend; der Empfänger bestreite dagegen die
Forderungen an sich. Unbedenklich wird alsdann der Frachtführer
seine behaupteten Forderungen zu beweisen haben und nur soweit
ihm dieß gelingt, wird das Pfandrecht anerkannt werden und zu einer
Tilgung der Forderungen führen dürfen; darüber hinaus existirt ohne
Forderung überhaupt, oder ohne eine durch den Frachtvertrag be-
gründete bevorzugte Forderung, kein Pfandrecht.
Wird dieß Beispiel weiter dahin ausgebildet, daß das trans-
portirte Gut durch die Hände mehrer Frachtführer geht, deren letz-
ter das Pfandrecht für die Forderungen geltend macht, so wird
nunmehr dieser, etwa bei Streitverkündung an seine Vormänner, dem
bestreitenden Empfänger die zum Pfandrecht Grund gebenden Forde-

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