Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Rückgriffsklage des letzten Spediteurs re.

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Bkl. gehandelt worden, so könne diese doch immer nur Ersatz des ihr
dadurch erwachsenen Schadens verlangen. Ein solcher Schaden sei
aber weder nachgewiesen, noch überhaupt erlitten; das etwaige Pfand-
und Zurückbehaltungsrecht sei einem zahlungsfähigen Schuldner,
wie dem K. gegenüber, durchaus unwichtig, auch könne sich der Werth
eines solchen Rechts überall erst dann ergeben, wenn Bekl. eine For-
derung gegen K. erstritten habe und von ihm keine Zahlung zu er-
langen sei. Bekl. habe nun aber an K. überhaupt keine Forderung
aus dem Frachtverträge, die Beschwerung der Sachen mit Nachnahme
sei rechtswidrig gewesen, und er, Kläger, habe für die Bekl. nur eine
Verpflichtung erfüllt, wenn er die Sachen ohne Nachnahme heraus-
gegeben. Bei der Zahlung der Nachnahme an die Bahnverwaltung
dagegen habe er im Aufträge der Bekl. gehandelt und könne Erstat-
tung seiner Verwendung verlangen; und dieß sogar auch, wenn ein
Auftrag nicht Vorgelegen hätte, weil Bekl. das Geld erhalten habe
und so mit seinem Schaden bereichert sei.
Die Bekl. hat dem Klagantrage widersprochen und hebt hervor:
der Kläger sei ausdrücklich angewiesen, die fraglichen Möbel nur
gegen Zahlung der Nachnahme an den K. auszuhändigen; habe er
dem zuwider gehandelt, so sei die Auslieferung der Sachen auf seine
Gefahr geschehen, und deshalb müsse Kläger, um die seinerseits ge-
zahlten Nachnahmen zurückfordern zu können, die Möbel zurückliefern
zur Wiederherstellung des sonst entgangenen Retentionsrechtes; hierzu
befinde er sich aber erwiesener Maßen außer Stande.
Das königl. Stadtgericht zu Berlin hat durch Erkenntniß vom
15. October 1863 die Bekl. nach dem Klagantrage verurtheilt, und
zwar im Wesentlichen aus den vom Kläger geltend gemachten
Gründen:
Ob die Bekl. wirklich gar keine Forderung an den Beamten K.
habe, oder ob ihr für die Spedition der Sachen noch ein Anspruch
zustehe, und in welcher Höhe, könne im vorliegenden Prozesse dahin-
gestellt bleiben. Jedenfalls hätte Kläger von der Bekl. den Auftrag
gehabt, die Möbel von der Bahnverwaltung in Sagan in Empfang
zu nehmen und die Nachnahme an die Verwaltung zu zahlen. Diese
Zahlung müsse Bekl. als Auftraggeberin dem Kläger erstatten. Habe
dieser bei weiterer Erfüllung des Auftrages dadurch gefehlt, daß er
die Sachen an K. auslieferte, ohne sich die Nachnahme zahlen zu

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