Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

242 Ueber die Pflicht des Käufers, die von auswärts empfangenen
vergl. die Prot, der Nürnb. Conferenz S. 652
können auch später noch geltend gemacht werden, nur muß, sobald sie
entdeckt sind, dieß sofort dem Verkäufer angezeigt werden, die Anzeige
aber jedenfalls innerhalb 6 Monaten nach der Ablieferung der Maaren
an den Käufer erfolgen; außerdem gilt die Maare als genehmigt.
Vgl. die angeg. Prot., S. 659—666.
Die Bestimmungen der Art. 347. 349 des H.-G.-B. erleiden jedoch
auf den Fall des Betrugs keine Anwendung. Art. 350.
Zunächst leuchtet nun ein, daß Kaffee von der in der Einrede
erwähnten Beschaffenheit die Empfangbarkeit der Maare im
Sinne der
Art. 335 und 346.
aufhebt.
Da indessen Beklagter die ihm nach dem Empfange der Maare
obliegende sofortige Untersuchung nicht vorgenommen, ebenso-
wenig aber dafür etwas beigebracht hat, daß der'später entdeckte
Fehler ein solcher sei, welcher bei einer sofortigen Untersuchung nicht
hätte wahrgenommen werden können, so kann demselben, wie auch der
erste Richter angenommen, eine Berufung auf die Bestimmugen der
Art. 347 und 349 d. H.-G.-B. nicht zu Statten kommen. Wenn
aber der erste Richter die Einrede, insoweit sie sich auf einen Betrug
des Verkäufers stützt, ebensowenig für substantiirt erachtet, weil ein
Betrug als rechtswidrige Veranlassung oder Benutzung des Jrrthums
eines Anderen, um diesem einen Vermögensnachtheil zuzufügen, nicht
vorliege, wenn der Kläger vor der Ablieferung der zwei Ballen Kaffee
an den Beklagten es auch gewußt haben sollte, daß der Kaffee „gelb
gefärbt sei," — so kann dieser Annahme nicht beigetreten werden.
Offenbar nimmt hier der erste Richter den im Art. 350 d. H.-G.-B.
gedachten „Betrug" im criminalrechtlichen Sinne. Allerdings er-
gab sich nach Ausweis der angez.
Eonf.-Prot. S. 1384. 1460, vgl. mit S. 650. 651,
im Schooße der Conferenz eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob
die Vorschrift in dem jetzigen Art. 350 überall da eintreten solle, wo
die Voraussetzungen des civilrechtlichen dolus vorhanden seien,
oder nur da, wo sich der Verkäufer eines Betrugs im strafrecht-
lichen Sinne schuldig gemacht habe. Man entschied sich jedoch mit
14 gegen 3 Stimmen für die erste Alternative.

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