Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

228 Beitrag zur Lehre von der Acceptation einer Offerte,
zwischen der Proposition eines Vertrags und der Antwort auf die
Offerte eine Zeitfrist inne liegen kann, es kommt jedoch bei der Frage,
wie diese letztere zu bestimmen sei, und wie lange man eine Proposition
noch als fortdauernd ansehen könne, da, wo eine gesetzliche Vorschrift
hierüber nicht besieht, auf die Umstände des gegebenen einzelnen
Falles und vorzüglich auf den Gegenstand des einzelnen Vertrages,
sowie auf die Personen der Interessenten und die Art ihrer Geschäfts-
verbindung an,
vgl. von Wening-Jngenheim a. a. O., S. 267.
von Bülow und Hagemann, practische Erörterungen,
IV. Bd., Nr. VIII.
Sintenis, das praktische gemeine Civilr., II. Bd., § 96,
S. 245, Bd. II.
Arndts Lehrbuch der Pandekten, § 231, S. 372, Note2.
Zeitschrift für Rechtspfl. und Verwalt, (in Sachsen),
NeueFolge, XXIII. Bd., S. 518,
obschon im Allgemeinen hierbei als Regel der Grundsatz festzuhalten
ist, daß der Promissar die Acceptation keineswegs willkürlich
verzögern darf, sondern binnen einer gewissen Frist bewirken muß,
außerdem aber, ohne daß es vorher erst einer Revocation Seiten des
Offerenten bedarf, damit nicht weiter hervortreten kann.
Wendet man nun diese Grundsätze auf den gegenwärtig zur
Entscheidung vorliegenden Fall an, so ist die Bemerkung vorauszu-
schicken, daß nach Inhalt des der Klage unter A. (Bl. 7 f.) zum
Grunde liegenden Vertrags vom 26. Octbr. 1859, in Ansehung der
Wiederaufhebung desselben den Parteien beiderseits eine einjährige
Aufkündigung freistand, welche an den Termin, 1. April, eines jeden
Jahres gebunden sein sollte. Es behauptet nun der Kläger, daß er
von den Directoren des verklagten Actienvereins vertragswidrig, ohne
daß die contractlich vereinbarte Aufkündigung vorausgegangen sei,
am 1. December 1862 seines Postens als Braumeister auf der Bier-
brauerei zum — Schlößchen enthoben und daß an seine Stelle von
den genannten Directoren ein anderer Braumeister angenommen
worden sei. Von Seiten des Beklagten wird zwar (vgl. Bl.) die
Thatsache, daß der Klager zur angegebenen Zeit aus seiner Stellung
entlassen worden sei, eingeräumt, dabei jedoch bemerkt, daß es
sich hier um eine im beiderseitigen Einverständnisse erfolgte Auf-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer