Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

welche von Seiten des Promisiars erst nach Ablauf rc. 225
bis Ende Sept. 1863. In den Entscheidungsgründen wurde Folgen-
des bemerkt:
„Die nach Bl.— erhobene Klage ist in ihren wesentlichen Theilen
bis auf die in dem —ten Einlassungsabschnitte enthaltene Behaup-
tung, daß Kläger von seinem Posten contractwidrig entlassen worden
sei, für zugestauden zu achten.
Was indessen die nurgedachte Behauptung betrifft, so erledigt
sich dieselbe mit der Bewahrheitung der Bl.— vorgeschützten perem-
torischen Einrede. Denn wird letztere in Gewißheit gesetzt, so cessirt
das Recht des Klägers die Fortdauer des Dienstvertrags zu ver-
langen.
Zwar hat Kläger gegen die Schlüssigkeit dieser Exception den
Einwand vorgebracht, daß die ihm in den Mund gelegte, die Offerte
zur sofortigen Aufgabe seiner Stellung involvireude Aeußerung von
den Vertretern des Beklagten nicht sofort genehmigt und somit wir-
kungslos geworden sei, und diese seine Behauptung durch die Bezug-
nahme auf mehrere in der Zeitschrift für Rechtspflege und Verwal-
tung abgedruckte Entscheidungen des königl. Oberappellationsgerichts
zu rechtfertigen gesucht. Allein es ist dem Beklagten beizustimmen,
wenn er Bl.— dagegen geltend macht, daß die angezogenen Präju-
dicien, wegen der Verschiedenheit des Falls, gegenwärtig keine An-
wendung finden können. Vielmehr liegt in dem von dem Beklagten
behaupteten Gesuche des Klägers, ihn sobald als möglich von
seiner Stellung zu entlassen, — Worte, deren Gebrauch er, wiewohl
in einem anderen Zusammenhänge nach Bl.— ausdrücklich zugestan-
den hat — die Geneigtheit des Klägers, daß er die Erfüllung dessel-
ben ganz in das Ermessen des Beklagten gestellt haben will. Ist
dieß aber der Fall, so konnte er zwar, so lange von Seiten des Be-
klagten noch keine genehmigende Erklärung erfolgt war, das Erbieten
widerrufen; allein, da ein solcher Widerruf nicht ausgesprochen wor-
den, ist er an die von demselben durch Zustellung der Bl.— abschrift-
lich enthaltenen Zuschrift acceptirte Offerte gebunden. Es bedarf
daher auch nach Lage der Sache nicht noch des Beweises des von dem
Beklagten Bl.— unter Nr. — erläuterungsweise vorgebrachten wei-
teren Uuterstützungsgrundes.
Kläger hat nach Bl.— den Inhalt der Einrede geläugnet und zu
dessen Motiviruug die bei jener gebrauchten Worte wörtlich wieder-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. III. 15

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