Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Contocurrent-Verhältnisses anzunehmen?

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der Zahlung stattgehabt habe, welche die gesetzliche Rangfolge aus-
schließe, so ist dieß wieder von dem Gläubiger zu beweisen. Denn
die gesetzliche Rangfolge ist naturale negotii, welches in Ermange-
lung nachgewieseuer accidentalia als der Wille der Contrahenten
gilt. Die vom Gläubiger behauptete Uebereinkunft dagegen ist ein
accidentale negotii, welches als solches nicht vermuthet wird, und
daher von demjenigen, der es behauptet, zu beweisen ist. Der
Schuldner braucht also, wenn er sich auf die gesetzliche Rangfolge
gründet, nicht zu beweisen, daß keine Uebereinkunft getroffen ist, son-
dern nur, daß die eingeklagte Schuld die speciellen Qualitäten habe,
welche sie gesetzlich der zweiten Schuld voranstellen.
Ganz anders steht nun aber die Sache, wenn der Schuldner
die zweite Forderung bestreitet. In diesem Falle handelt es
sich nicht darum, wer die Uebereinkunft bei der Zahlung, oder die
Qualitäten der Imputations-Regeln, sondern wer die Existenz einer
Forderung zu beweisen habe? — ein Nachweis, welcher überall dem
Gläubiger, d. h. demjenigen obliegt, welcher die Forderung zum
Gegenstände eines Angriffs, oder (wie hier) einer Replik macht.
Dem Schuldner kann der Beweis der Nichtexisteuz einer Forderung
nur dann zugemuthet werden, wenn er diese Nicht-Existenz zum Gegen-
stände eines selbstständigen Angriffs macht, z. B. bei der condictio
indebiti. Allerdings muß der Schuldner Nachweisen, daß die be-
stimmte eingeklagte Forderung durch die Zahlung aufgehoben sei.
Existirt aber nur diese eine Forderung, so genügt, wie wir eben ge-
zeigt haben, der Nachweis, daß die Zahlung mit dem allgemeinen
animus solvendi geleistet sei. Die Existenz einer zweiten Forderung,
wenn sie vom Gläubiger aufgestellt wird, ist Sache der Replik, nicht
der Einrede. Ihr Vorhandensein kann nicht vermuthetwerden.
Denn der Schuldner hatte ja die eingeklagte unstreitige Schuld, auf
die sein animus solvendi so lange als gerichtet angesehen werden
muß, bis der Gläubiger eine andere Möglichkeit darthut. Homo
diligens eWin^et studiosus paterfamilias, qm solvit, numquam
ita resupinus est, ut facile suas pecunias jactet, et indebite
effundat (fr. 25, pr. D. de solut. 46. 3).
Wenn der Richter die Möglichkeit annimmt, daß der animus
des Schuldners bei der Zahlung auch auf die streitige Forderung
gerichtet gewesen sein könne, setzt er damit nothwendig auch ein An-

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