Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Contocurrent-VerhältnisseS anzunehmen?

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Diese Imputations-Regeln des römischen Rechts, welche also den
Willen und Vortheil des Schuldners wesentlich entscheiden lassen,
wurden auch beim Entwürfe des allgem. preuß. Landrechts
zum Grunde gelegt. Ja Suarez ging noch weiter, als er submit-
tirte, „ob nicht in einem solchen Falle, wo es zweifelhaft ist, was
causa durior sei, die Anrechnung nach dem Verlangen des Schuld-
ners geschehen müsse." Doch ward schließlich die freie legis dictio
des Schuldners nicht adoptirt, und auch dem Momente der durior
causa nur ein geringer Einfluß verstattet.
L ö w e n b erg, Beiträge zur Kenntniß der Motive der preuß.
Gesetzgebung, 1843, Bd. I, S. 285—291.
Hiernach stellt denn das preuß. allg. Landrecht in den § 150—159,
Thl. I, Tit. 16 folgende Imputations-Regeln auf:
1) Zunächst entscheidet das ausdrückliche Uebereinkom-
men der Parteien über die Anrechnung der Zahlung.
2) In Ermangelung eines ausdrücklichen Uebereinkommens ist
eine stillschweigende Uebereinkunft anzunehmen,
a. wenn der Schuldner ausdrücklich auf eine gewisse
Post die Zahlung leistet, und der Gläubiger nicht inner-
halb der zur Erklärung über eine Vertrags-Offerte vor-
geschriebenen Fristen (§ 91—98 allgem. L -R., Thl. I,
Tit. 5) widerspricht;
5. wenn der Gläubiger die ohne weitere Bestimmung
gezahlte Summe ausdrücklich aus eine gewisse Post an-
rechnet, und der Schuldner nicht binnen der gedachten
Fristen nach Empfang der Qittung widerspricht.
3) Wenn weder eine solche stillschweigende, noch eine ausdrück-
liche Uebereinkunft stattgefunden hat (Nr. 1. 2 a d), so bestimmt das
Gesetz die Rangfolge, nach welcher die Anrechnung geschehen soll.
Und dieß ist folgende: 1) Kosten, 2) die bei der Zahlung verfallenen
Zinsen. Sodann unter mehreren Capitalien 3) dasjenige, welches
der Gläubiger zuerst eingefordert hat; 4) bei welchem Capitale
seiner Qualität nach die wenigste Sicherheit ist; 5) welches in An-
sehung des Zinssatzes dem Schuldner das lästigste ist; 6) welches
am längsten verfallen ist; 7) verhältnißmäßige Abrechnung auf alle
Posten. —
Diese Imputations-Regeln ergeben nun zuvörderst, sowohl für

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