Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Contocurrent-VerhLltnisseS anzunehmen?

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den Fall dagegen, daß, wie wir hier annehmen, kein Conto curre nt-
Verhältniß vorliegt, sagt das Handelsappellationsgericht wörtlich:
Würde es sich um ein gewöhnliches Schuldverhältniß han-
deln, so wäre die Beweislast offenbar bei dem Be-
klagten: denn die Einrede der Zahlung ist gegen eine For-
derung begründet, nicht dadurch, daß der Schuldner dem
Gläubiger überhaupt Geld bezahlt hat, sondern dadurch,
daß er ihm dieses Geld zur Tilgung der in Frage stehenden
bestimmten Forderung gezahlt hat..
Diese Ansicht entspricht nun allerdings dem Interesse des Gläu-
bigers, der danach die liquide Forderung durch die actio judicati,
die illiquide durch die Zahlung deckt, und durch dieses Manöver dem
Schuldner für die streitige Forderung den schwierigen Beweis einer
Nichtschuld aufbürden will. Aber diesem Interesse des Gläubigers
ermangelt es doch, unseres Erachtens, nach preuß. und gemeinem
Rechte an jedem rechtlichen Boden. In der Praxis des Kreis ge-
richts in Burg ist stets in solchen Fällen dem Gläubiger der
Beweis seiner angeblichen zweiten Forderung auferlegt.
Auch dem königl. Obertribunal zu Berlin hat ein ähn-
licher Fall zur Entscheidung Vorgelegen. Es waren 400 Thlr. aus
einer Schuldverschreibung von 1828 eingeklagt. Der Schuldner
wollte 200 Thlr. abrechnen, die er 1842 ohne weitere Bestimmung
dem Gläubiger gezahlt hatte. Der Kläger dagegen rechnete diese
200 Thlr. auf ein angebliches Darlehn von 200 Thlr. aus dem
Jahre 1841 an. Der Beklagte bestritt dieses zweite Darlehn, und
trat selbst Beweis an über dessen Nicht-Existenz. Der
Appellationsrichter hielt diesen Beweis für unerheblich, und den Be-
klagten für verpflichtet, zu beweisen,
daß die 1842 von ihm gezahlten 200 Thlr. auf die Schuld
der 400 Thlr. aus der Schuldverschreibung von 1828 ge-
zahlt seien.
Diese Ansicht wird in dem Erkenntnisse des Obertribunals vom
9. October 1855 (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 18,
S. 190—194) reprobirt, und in den Gründen ausgeführt:
Allerdings kann, wie der Appellationsrichter bemerkt, durch das
Hingeben einer Summe Geldes sowohl die Eingehung eines
Darlehnsvertrages, als auch die Tilgung einer Schuld des

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