Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Die Bürgschaft als Handelsgeschäft.

ist. Berücksichtigt man hierbei weiter, daß der Art. 281 einen gleichen
Ausschluß nur bei Handelsgeschäften, und bei den durch das
Handelsgesetzbuch auferlegten solidarischen Verbindlichkeiten ver-
ordnet: so liegt der Schluß nahe, daß der Gesetzgeber an dieser Stelle
seinen Willen dahin ausgesprochen habe,
daß überhaupt nur diese beiden Fälle der Bürgschaft als
Handelsgeschäfte angesehen werden sollten.
Es ist dieß auch wirklich in den Entscheidungsgründen eines Erkennt-
nisses des Comm.- und Admiral.-Collegium zu Königsberg (Bk.-
und Handelszeit. Nr. 308, vom 11. Nov. 1863 — Busch, Archiv,
Bd. II, S. 180) angenommen. In dem dort vorgelegenen Falle
war die Bürgschaft für eine Schuld übernommen, die nur auf Seiten
des Gläubigers, nicht des Hauptschuldners, ein Handelsgeschäft
war. Das Collegium erachtete diese Bürgschaft, in analoger An-
wendung des Art. 281, nicht für ein Handelsgeschäft, hielt daher den
Art. 317 nicht für anwendbar, und die nur mündlich übernommene
Bürgschaft für ungültig, da das allg. preuß. Landrecht (§ 203, Th. I,
Tit. 14) für alle Bürgschaften ohne Unterschied des Gegenstandes die
schriftliche Form erfordert.
Wir können dieser Ansicht nicht beitreten. Wenn wir, nach An-
leitung des Art. 281, die Fälle der Bürgschaft classificiren in solche:
I. Wo die Hauptobligation aus einem Handelsgeschäfte hervor-
geht, und zwar:
a) Auf Seiten des Gläubigers.
b) Auf Seiten des Hauptschuldners.
c) Auf beiden Seiten.
II. Wo die Bürgschaft selbst ein Handelsgeschäft ist —
so sind, unseres Erachtens, alle diese vier Fälle als Handelsgeschäfte
anzusehen. Nach dem klaren Wortlaute des Art. 281 werden aller-
dings rücksichts der beneficia excussionis et divisionis nur die
beiden dort angeführten Bürgschaftsfälle den übrigen handelsrecht-
lichen Solidar-Verbindlichkeiten gleichgestellt. Aber diese Gleich-
stellung ist doch ausdrücklich nur in Bezug auf den Ausschluß dieser
beiden beneficia geschehen. Es liegt kein Grund vor, den Art. 281
extensive zu interpretiren, und sonach auch die übrigen beneficia
und Eigenthümlichkeiten der Handelsgeschäfte nur denjenigen beiden
Bürgschaftsfällen beizulegen, welche der Art. 281 aufführt. Zuvör-

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