Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

Zur Erläuterung des Art. 41 des allgem. d. H.-G.-B. 179
Walter ohne den anderen nichts unternehmen solle, so kann,
ohne einen neuen Vertrag, einer allein in Abwesenheit des
anderen nichts vornehmen, selbst wenn es diesem jetzt un-
möglich sein sollte, zu den Verwaltnngshandlungen mitzu-
wirken."
Zu erwähnen bleibt indeß noch der 2. Absatz des Art. 44 im
H.-G.-B., welcher lautet:
Bei einer Collectivprocura hat jeder Procurist der mit diesem
Zusatze versehenen Firmazeichnung seinen Namen beizu-
fügen,
weil er dahin gedeutet werden könnte, daß damit das H.-G.-B. zur
Rechtsgültigkeit einer Handlung, welche den Principal verpflichten
oder berechtigen soll, das gemeinschaftliche Handeln aller Collectiv-
Procuristen anordne.
Indeß spricht diese Bestimmung des H.-G.-B. nur von Zeich-
nung der Firma, also nur von schriftlichen Verträgen, ist also
auf mündlich abgeschlossene Rechtsgeschäfte gewiß nicht zu beziehen.
Aber auch in Beziehung auf die Abschließung schriftlicher Verträge
ist in dem 2. Abs. des Art. 44 nicht die Entscheidung der hier erör-
terten Frage zu suchen, weil dieser Art. nur die gewöhnliche Form
der Procura-Zeichnung angibt, nicht aber eine Vorschrift enthält,
nach welcher die Rechtsgültigkeit der Firmazeichnung zu beur-
theilen ist.
Dieß ergibt sich daraus, daß im Entwurf erster Lesung dieser
Art. 44 mit den Worten begann:
„zur rechtsgültigen Zeichnung der Procura gehört."
Bei der zweiten Lesung wurde aber das Wort „rechtsgültigen"
beanstandet uno, da es der Absicht der Versammlung nicht entspreche,
zu sagen, daß die Handlung des Procuristen unter allen Umständen
nicht rechtsverbindlich sei, wenn nicht in der vorgeschriebenen Art ge-
zeichnet worden, da vielmehr hier nur eine Ordnungsvorschrift
über die Art gegeben werde, wie der Procurist gewöhnlich zeichnen
solle, der Antrag gestellt, dem entsprechend die Fassung des Artikels
zu ändern und dabei im Absatz 2 deutlich hervorzuheben, daß die
Firma und der die Collectivprocura andeutende Zusatz nur einmal
geschrieben zu werden brauche. Hiermit erklärte sich die Versamm-
lung einverstanden (Prot. S. 953).

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