Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

178

Zur Erläuterung des Art. 41 des allgem. d. H.-G.-B.

wenn nicht ausdrücklich Einem oder Mehreren aus ihnen
die volle Befugniß in der Vollmacht ertheilt ist/'
Wenig abweichend lautet § 1342 des Entwurfs zum sächs. bür-
gerlichen Gesetzbuch:
„Haben Mehrere zugleich einen Auftrag erhalten, so können
sie nur alle zusammen den Auftraggeber verbindlich machen,
ausgenommen, wenn ausdrücklich bestimmt oder aus den
Umständen zu entnehmen ist, daß auch Einer oder
Einige den Auftrag auszuführen befugt sein sollen."
Dagegen bestimmen die §§ 206—208,1,13 des preuß. allgem.
Landrechts:
„Die Handlungen eines von mehreren zu einem Geschäfte
bestellten Bevollmächtigten sind allemal gültig, wenn es
darauf ankommt, dem Machtgeber Rechte und Vortheile zu
erwerben.
Dagegen wird der Machtgeber durch einseitige Hand-
lungen eines der mehreren Bevollmächtigten wider seinen
Willen nicht verpflichtet.
Es wäre denn, nach dem Inhalte der Vollmacht, die Ab-
sicht des Machtgebers gewesen, die Ausrichtung des Ge-
schäftes den mehrern Bevollmächtigten zugleich, oder auch
jedem von ihnen allein (sammt oder sonders) zu übertragen."
Art. 1995 des Ooäc civil besagt:
Sind mehrere zugleich bevollmächtigt oder beauftragt wor-
den, so hat unter ihnen nur alsdann ein Solidarverhältniß
statt, wenn dieß besonders ausgedrückt wurde.
Die Frage aber, ob sie nur zusammen oder auch einzeln im Na-
men des Machtgebers zu handeln berechtigt seien, ist (Zachariä,
Handbuch des franz. Civilrechts, 5. Ausgabe, 2. Band, S. 519) nach
Analogie der Vorschriften des Art. 1857 und 1858 zu entscheiden, in
denen es heißt:
„Sind mehrere Gesellschafter mit der Verwaltung beauftragt,
ohne daß man ihre Verrichtungen bestimmt oder dabei aus-
gedrückt hatte, daß einer ohne den andern nicht handeln
solle, so kann jeder Einzelne alle Verwaltungs-
maßregeln vornehmen.
Ist man hingegen übereingekommen, daß einer der Ver-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer