Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

174 Zur Erläuterung des Art. 41 des allgem. d. H.-G.-B.
1) Dadurch, daß objectiv die Vollmacht selbst ausdrücklich
Procura genannt wird. Dahin würde also auch die S. 44, Bd. I
dieses Archivs erwähnte Erklärung gehören: Ich habe dem N. die
Procura gegeben.
2) Dadurch, daß subjectio der Beauftragte ausdrücklich als
Procurist bezeichnet wird.
3) Ist keins von beiden der Fall, so muß demjenigen, ^welcher
beauftragt worden, im Namen des Machtgebers und für dessen Rech-
nung das Handelsgeschäft zu betreiben, noch besonders die Ermächti-
gung ertheilt sein, per procura die Firma des Principals zu zeichnen.
Hierhin würde die S. 44, Bd. 1 dieser Zeitschrift erwähnte Erklä-
rung gehören: jemandem das Recht zu übertragen zu firmiren. Auch
Liegt in dieser allgemeinen, nicht auf einen einzelnen Fall beschränkten
Uebertragung des Rechts, die Firma per procura zu zeichnen, zu-
gleich die nach Abs. 1 erforderliche allgemeine in die Zukunft gehende
Vertretungsbefugniß.
Hierzu bemerkt v. Hahn im § 3 seines Commentars zu diesem
Artikel:
„Die Erklärung braucht nicht auf Bestellung des Procuristen
gerichtet zu sein, sondern sie kann auch als Anerkennung eines be-
stehenden Verhältnisses erscheinen. Dieß ist z. B. der Fall, wenn
der Principal es zuläßt, daß ein von ihm Bevollmächtigter die Firma
per procura zeichnet, oder sich sonst als Procurist gerirt. In dieser
Zulassung liegt eine Ermächtigung. Die Ermächtigung kann eine
ausdrückliche und eine stillschweigende sein."
Goldschmidt a. a. O. hatte in seinem Vorschläge die Worte
„auch nur stillschweigend" vor „ermächtigt" in Parenthese ausgenom-
men. Daraus, daß dieselben im badischen Antrag und im Art. 41
sich nicht finden, kann nicht geschlossen werden, daß nur eine
ausdrückliche Ermächtigung für zulässig erachtet worden sei. Daß auch
die stillschweigende Ermächtigung genügt, ergibt sich aus allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, wird aber auch durch die Fassung des Abs. 2 unter-
stützt, nach welcher die allgemeine „Ermächtigung" zur Zeichnung
gerade einen Gegensatz zur ausdrücklichen Ertheilung der Procura
und ausdrücklichen Bezeichnung als Procurist bildet."
Wir müssen aber auch hier v. Hahn, der ja Mitarbeiter am
H.-G.-B. war, gegen sich selbst in Schutz nehmen, denn wir würden

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