Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

172 Zur Erläuterung des Art. 41 des allgem. d. H.-G.-B.
tenden Act erklärt, werde in dem 1. Absätze der Begriff der Procu-
risten auf zwei Momente gestützt: erstens den Auftrag, die Factura
per proourn zu zeichnen, d. h. die Erklärung an denjenigen, welcher
zeichnen soll, zweitens den Auftrag, das Handelsgeschäft im Namen
und für Rechnung des Principals zu betreiben.
Es sei dieß deswegen ungenau, weil die Procura ein lediglich
im Verhältniß nach außen in Betracht kommendes Institut ist, wäh-
rend es für das Verhältniß nach innen völlig indifferent sei, ob eine
Person die Procura hat oder nicht. Für den Umfang der Befugnisse,
welche einer Person dem Principal gegenüber zustehn, könne aus der
Stellung derselben als Procurist an sich kein Schluß gezogen werden,
es wäre denn, daß es deshalb an jeder Verabredung fehle. Es komme
allerdings häufig vor, daß dem Procuristen die Betreibung eines
ganzen Handelsgeschäfts übertragen ist, es sei dieß aber rechtlich be-
trachtet eine Zufälligkeit...
Wolle man aber auch davon absehen, daß „Auftrag" nur die
innere Seite des Mandatsverhältnisses ausdrückt, und statt: „beauf-
tragt" lesen: „bevollmächtigt," so würde die Definition doch incorrect
bleiben, denn unter den Worten „das Handelsgeschäft" könne nur das
Geschäft des Principals, d. h. das Geschäft, wie es äußerlich er-
kennbar in Bezug auf die Waarengattung, auf den Umfang des Be-
triebes rc. festgestellt ist, verstanden werden. Die Vollmacht zum
Betriebe des Handelsgeschäfts erscheine daher immer als eine be-
schränkte Handelsvollmacht. Nun sei aber im Art. 42 die Procura
eine in jeder Beziehung unbeschränkte Handelsvollmacht, sie umfasse
alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche der Betrieb eines
Handelsgewerbes mit sich bringt, und dieser Umfang sei nach Art. 43
unbeschränkbar. Die angeführten Worte des Absatz 1 unseres Arti-
kels erschienen daher, auch wenn man annehme, daß sie von einer
Vollmacht sprechen, ungenau.
Die betreffende Stelle des Art. 41, Abs. 1 sei deshalb einfach
zu ignoriren, und der Artikel so auszufassen, als sei der badische An-
trag, wie er gestellt, angenommen worden.
Wir müssen jedoch den dem H.-G.-B. gemachten Vorwurf der
Jncorrectheit zurückweisen und können uns dieser Auslegung, welche
auch S. 44 und 45, Bd. 1 dieses Archivs gebilligt wird, um deshalb

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