Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Zur Erläuterung des Art. 41 des allgm. d. H.-G.-B.
für denselben aus, wie dieß der Procurist, nicht aber der Handlungs-
bevollmächtigte nach Art. 47 thun darf, so verpflichtet er den Macht-
geber dadurch nicht.
Die Frage, ob in einem solchen Falle der Wechselgläubiger vom
Machtgeber Schadensersatz fordern kann, wird nicht unbedingt zu be-
jahen , sondern es werden die Folgen der Ueberschreitung der Voll-
macht in Gemäßheit des Art. 1 des H.-G.-Bs. nach den Landesge-
setzen zu beurtheilen sein. Da hierüber das H.-G.-B. selbst keine
Bestimmung enthält, so stellt z. B. § 90, Art. 1, Tit. 13 des preuß.
a. L.-R. die Regel auf:
So weit der Bevollmächtigte die Grenzen seines Auftrags
überschreitet, wird der Machtgeber durch seine Handlungen
dem Dritten in der Regel nicht verpflichtet.
II.
Art. 40 des Entwurfs 2. Lesung zum H.-G.-B. lautete im
1. Absatz:
Wer von dem Eigenthümer einer Handelsniederlassung
(Principal) den Auftrag erhält, in dessen Namen und für
dessen Rechnung das Handelsgeschäft zu betreiben und per
procura die Firma zu zeichnen, ist Procurist.
Hiergegen erinnerte Goldschmidt in seinem Gutachten (Beilage-
heft zu seiner Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Bd. 3, S. 34):
es sei dadurch nicht genügend sestgestellt, woran insbesondere der
Dritte die wirkliche Procura erkennen und sie namentlich von der
Generalvollmacht für das ganze Handelsgewerbe unterscheiden solle.
Müsse die Procura etwa gerade in diesen Ausdrücken (für meine Rech-
nung und in meinem Namen das Handelsgeschäft zu betreiben und
per procura die Firma zu zeichnen) ertheilt werden?
Es sei proponirt worden (Endemann, Schliemann), eine
Procura im Sinne des Entwurfs nur dann anzunehmen, wenn solche
in das Handelsregister eingetragen ist. Allein die Veröffentlichungen
des Handelsregisters, wenn sie auch allenfalls für den Landesverkehr
genügen, seien für den auswärtigen Handel nicht ausreichend. Es
müsse daneben ein anderweites mehr tatsächliches Zeichen für die
Procuraertheilung geben, welches aber zugleich formell genügend er-
scheine, um eine leichte Abgrenzung zu ermöglichen. Als solches er-
scheine einmal jede ausdrückliche Bezeichnung einer Vollmacht durch

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