Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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Erklärung des Herausgebers zu vorstehendem Aufsatze.

nämlich das H.-G.-B. in den angeführten Stellen den allgemein an-
erkannten processualen Grundsatz:
daß den, welcher aus einer Thatsache, sei diese positiv oder
negativ, ein Recht oder eine Befreiuung von einer Verbind-
lichkeit für sich ableitet, die Beweislast treffe.
Durch diese Lösung sind alle Zweifel und insbesondere das Be-
denken beseitiget, daß sich in dem vorliegenden Falle ein allgemeines
festes Princip über die Beweisfrage nicht aufstellen lasse.
Denn ein solches hat das Handelsgesetzbuch durch Anerkennung
und Billigung jenes gemeinrechtlichen processualen Grundsatzes aller-
dings ausgestellt, wie sich nach einer Interpretation der betreffenden
Stellen des H.-G.-B. zweifellos ergeben wird.
Der Absatz 3 des Art. 25 (Abs. 2, Art. 46) hat den Fall vor
Augen, wo die Eintragung und öffentliche Bekanntmachung der Aen-
derung, bezüglich des Erlöschens erfolgt und zwischen dem Principale
und dem Dritten nur darüber Streit ist, ob Letzterer von ihr Kennt-
niß erhalten habe oder doch erhalten haben müsse (könne).
Hier regulirt sich die Beweislast sowohl nach allgemeinen Re-
geln, als nach dem Sinne der Gesetzesworte folgendermaßen:
Den Umstand, daß dieser Fall vorliege, d. h. daß die Eintragung
und Bekanntmachung erfolgt sei, hat stets der Principal, weil dieser
Rechte aus derselben für sich ableitet, zu behaupten und im Leug-
nungsfalle zu beweisen. Räumt aber der Dritte beides, sei es
ausdrücklich oder in Folge Ungehorsams, ein, ohne daß er excipirt,
daß er keine Kenntniß davon erhalten habe und auch nicht erhalten
haben müsse (könne), so muß er die Aenderung oder das Erlöschen
gegen sich gelten lassen, d. h. er ist sachfällig, weil in Ermangelung
eines von ihm geführten Beweises des Gegentheils seine Kenntniß
jener Thatsachen für bewiesen gilt. Erklärt aber das Gesetz, daß
etwas für bewiesen gelten solle, wenn nicht das Gegentheil dargethan
werde, so statuirt es eine Präsumtion.
Da ferner die Annahme der Kenntniß der fraglichen Thatsachen
Seitens des Dritten nur dann eintritt, wenn die Eintragung und
Veröffentlichung derselben erfolgt ist, diese also die Bedingung des
Rechts des Principals bildet, so hat der letztere jene thatsächlichen
Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen, da er aus denselben
die ihm vortheilhafte Vermuthung (oder Annahme) der Kenntniß des

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