Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

148 Welche Handwerker sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs?
„Das oben bezeichnete Gewerbe kommt in der verschie-
densten Ausdehnung vor. Daß es dann, wenn die Aus-
dehnung bedeutend ist, als ein Handelsgewerbe, also der
Gewerbsherr als Kaufmann aufzufassen sei, stellt sich
als ein dringendes Bedürfniß heraus. Man wird kei-
nen Anstand nehmen, die großen Kattun-Druckereien, Fär-
bereien, Bleichereien, Webereien für Handelsgewerbe zu er-
klären, und ebenso unbedenklich denjenigen Färber, Bleicher,
Weber, welcher ganz allein, ohne alles Hülsspersonal ar-
beitet, den Kausteuten nicht beirechnen wollen."
„Die schwierige Frage ist, wie innerhalb dieser beiden Extreme
die Gränze zu ziehen sei?"
„Bei der im Entwürfe vorgeschlagenen Abgränzung mit den
Worten:
„Der gewöhnliche Handwerker und Handarbeiter ist hier-
unter nicht begriffen"
ist freilich durch einen schwankenden Begriff die Aushülfe versucht
worden; es muß aber dem richterlichen Ermessen in dem einzelnen
Falle die Bestimmung der Gränze überlassen bleiben, weil hier jede
Regel an den Nüancen, welche das Leben erzeugt, scheitern würde.
In der Rechtsprechung, welcher die. Entwickelung dieses Begriffs an-
heimgegeben ist, wird es nicht verkannt werden, daß das Princip der
Unterscheidung darin besteht, ob, wenn man die durch die Verarbei-
tung gewonnene Sache als das Product betrachtet, das Gewerbe in
der Art betrieben wird, daß der Gewerbsherr wesentlich seine eige-
nen Producte liefert, oder so, daß er, wenngleich auch selber mitarbei-
tend, im Wesentlichen die Vermittelung zwischen den Producenten (den
Arbeitern) und den Consumenten übernimmt, also diejenige Thätig-
keit übt, welche grade die charakteristische des eigentlichen Kauf-
manns ist."
Bei Zusammenfassung der Art. 10. 271. 272 und 273 des
H.-G.-B. und einer Interpretation des Gesetzes aus sich selbst wird
nicht verkannt werden können, daß die obigen Principien auch beider
schließlichen Redaction des a. d. H.-G.-B. die leitenden waren und
daß im Allgemeinen als Cardinalsatz sestgehalten wurde, daß es bei
der Frage: ob Handelsgeschäft oder nicht? einzig und allein auf die
innere Natur des Geschäfts, nicht aber auf den Umfang desselben an-

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