Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

9. Welche Handwerker sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches?

Welche Handwerker sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs? 137
des H.-G.B. hin, wenn er sagt: „Die Firma muß auch für die an
einem anderen Orte oder in einer anderen Gemeinde errichtete Zweig-
niederlassung bei dem für die letztere zuständigen Handelsgerichte
angemeldet werden." Die Voraussetzungen für die Zweignieder-
lassung sind nicht weiter angegeben. Wenn aber eine Gesellschaft
mehrere Niederlassungen hat, so wird die Hauptniederlassung der-
selben an dem Orte angenommen, wo der eigentliche Sitz derselben
ist, wo die Gesellschaft ihren ordentlichen Gerichtsstand hat, und es
wurde in der Commissionsberathung noch ausdrücklich hervorgehoben
(Prot. S. 4660), daß der ordentliche Gerichtsstand (das Klage-
domicil) einer Gesellschaft, „welche Zweigetablissements habe, un-
möglich an allen Orten ihrer Etablissements sein könne und auch im
Sinne des H.-G.-B. nicht an allen diesen Orten sein solle," — „im
Uebrigen durch die Bestimmung, daß die Handelsgesellschaft ihren
ordentlichen Gerichtsstand an dem Orte habe, wo ihre Hauptnieder-
lassung bestehe, die fernere processualische Vorschrift nicht ausge-
schlossen werde, daß an den Orten der Zweigniederlassung besondere
Gerichtsstände für die Klagen aus Ansprüchen an diese Zweigetab-
lissements beständen." H.

VI.
Welche Handwerker sind Kanfleute im Sinne des Handels-
gesetzbuchs?
Von Herrn N. Weinhagen, Rechtsgelehrten in Köln.

Im ersten Bande der gegenwärtigen Zeitschrift findet sich Seite
452—476 eine Abhandlung des Herrn Kreisrichters Voigtel zu Burg
über den obigen Gegenstand. Der Verf. hat „eine eingehende Prü-
fung der kaufmännischen Qualität des Handwerkers nach den Motiven
des Gesetzgebers und den Erscheinungen des Geschäftslebens" vorge-
nommen und kommt schließlich zu dem Resultate, daß die einschlagen-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer