Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

124 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
gewerbes bilden. Dieser Absatz bezieht sich vielmehr, wie es in
den Protocollen (S. 1297) heißt, auf diejenigen Geschäfte, welche
zwar nicht, wie die in den beiden vorhergehenden Artikeln aufgesührten,
den Anhaltspunkt für den juristischen Begriff eines Handelsgewerbes
darböten, aber doch aus irgend einem Grunde mit dem Be-
triebe eines einzelnen Handlungsgewerbes connex seien;
er enthält hiernach, wie der ganze Art. 273 überhaupt, eine ergänzende
Clausel zu den einzelnen Aufzählungen des Art. 272. Der Artikel 211
des preuß. Entwurfes eines H.-G.-B. ist bei den Berathungen der
Gesetzgebungscommission wesentlich verändert worden. Während
nämlich dieser von dem Begriffe eines Kaufmannes ausgeht,
um durch diesen zu dem Begriffe eines Handelsgeschäftes
zu gelangen, statuirt das H.-G.-B. sebstständig den Begriff eines
Handelsgeschäftes, um sodann nach diesem den Begriff des Kauf-
mannes zu bestimmen. Nachdem nun im Art. 272 jene Geschäfte
aufgeführt sind, welche, g e w e r b e m ä ß i g b e t r i e b e n, als Handels-
geschäfte aufgefaßt werden sollen, und hierauf im Art. 273, Abs. 1
bestimmt wird, daß auch alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes,
welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören,
als Handelsgeschäfte anzusehen seien, so können unter letzteren nicht
diejenigen Geschäfte, in welchen sein Gewerbe besteht, sondern
nur solche Geschäfte verstanden werden, die mit seinem Handels-
gewerbe, mit den nach Maßgabe des Art. 272 sein Handels-
gewerbe bildenden Geschäften in einer wesentlichen Beziehung, in
einem gewissen Zusammenhänge stehen. Dieß gilt, wie der Abs. 2
des Art. 273 sagt, insbesondere für die gewerbliche Weiterver-
äußerung der zu diesem Zwecke angeschasften Maaren, beweglicher
Sachen und Werthpapiere, sowie für die Anschaffung von Geräthen,
Material und andern beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe
des Gewerbes unmittelbar benützt oder verbraucht werden sollen;
dieses gilt f o l g e w e i s e auch für Darlehen, welche der Kaufmann
zum Betriebe seines Handelsgewerbes ausgenommen hat. Es ist
demnach unrichtig, wenn behauptet wird, daß Darlehensaufnahmen
wohl bei einem Banquier und Geldwechsler, zweifellos aber nie
bei einem Spezereiwaarenhandlungs- Inhaber zum Betriebe seines
Handlungsgewerbes gehören, Handelsgeschäfte desselben bilden können.
Wenn hierbei auf die in Abs. 2 des Art. 273 hervorgehobene Un-

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