Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

120 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen

Wenn es daher an der angeführten Stelle weiter heißt:
„Es lautet daher die Firma:
Die Gasfabrik Bayreuth
N. N.
(und in dessen Verhinderung)
dl. T."
so kann hierin nicht eine Abänderung der Firma durch die Beifügung
des Wortes „die" gefunden, sondern es sollte offenbar hiermit nur
ausgesprochen werden, wie nach den vorausgegangenen Fest-
setzungen die Firmenzeichnung durch den Vorstand lauten werde,
wie die Bekanntgebungen durch den Vorstand unterfertigt werden
würden.
Würde daher die fragliche Bestimmung in der That zur recht-
lichen Wirksamkeit gelangen können, so müßte, da nach diesen
vorausgegangenen Festsetzungen, ferner nach der allerh. genehmigten
Feststellung der Firma selbst mit „Gasfabrik Bayreuth" und im
Hinblick auf Art. 229, Abs. 2 des d. H.-G.-B., wonach die Zeichnung
in der Weise geschieht, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesell-
schaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Unterschrift hinzu-
fügen , endlich mit Rücksicht auf die an der bezeichneten Stelle von
der Gesellschaft kundgegebene Wahl der ersten der beiden freigelassenen
Arten der Zeichnung diese, wie auch von der Beschwerdeführerin so-
wohl in ihrem Einsprüche äs pr. 4. December 1863, wie in ihrer
Beschwerdeschrift anerkannt wird, nothwendig lauten:
„Gassabrik Bayreuth
N. N.
und im Falle der Stellvertretung:
Gasfabrik Bayreuth
Bei Verhinderung des N. N.
£ 2 "
Allein dem Beschlüsse sub Zisf. II der Notariatsurkunde vom
18. Mai 1863 ist in dem allerh. Rescripte vom 27. Juli 1863 die
Bestätigung versagt worden und hiermit hat derselbe auch seine recht-
liche Epistenz und Bedeutung verloren. Es mangelt nunmehr wieder,
wie früher, in dem Gesellschaftsvertrage (in den Statuten der
Gesellschaft) die Bestimmung einer Form, in welcher der Vorstand
seine Willenserklärungen kundgibt und für die Gesellschaft zeichnet

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