Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

118 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
zu Privatzwecken eines einzelnen Theilhabers auch ein Eingriff in die
Vermögensrechte der Gesammtheit, welche der Liquidator gleichmäßig
wahrzunehmen und zu schützen hat."
Zu Art. 229.
Bedeutung der Firmenzeichnung bei einer Actien-
gesellschaft.
(Aus der Zeitschrift für Gesetzgebung u. Rechtspflege Bd. XI, Heft 1).
Die im Jahre 1855 mit allerh. Genehmigung zu Bayreuth
unter der Firma „Gasfabrik zu Bayreuth" gebildete Actiengesellschaft,
welche laut ihrer Statuten von einer aus 5 Bayreuther Actionären
gebildeten und die Firma mit den Worten „die Direction der Gas-
sabrik Bayreuth," worauf die sämmtlichen 5 Unterschriften folgten,
zeichnenden Direction vertreten wurde, hatte aus Anlaß mehrfacher,
von dem k. H.-G. Bayreuth im Jahre 1862 bei Gelegenheit der
Eintragung ins Handelsregister erhobenen Anstände in einer General-
versammlung vom 18. Mai 1863 u. A. eine Aenderung ihrer Statuten
dahin beschlossen:
I. Die Actiengesellschaft führt dieFirma: „GasfabrikBayreuth."
II. Die dermaligen*) Mitglieder sind: 1. N. N. rc. (folgen die
Namen der 5 Directionsmitglieder). Die Zeichnung der
Firma für alle Rechtsgeschäfte und öffentlichen Bekannt-
machungen der Gesellschaft vollzieht N. N. und in dessen
Verhinderung £. T. (beides Directionsmitglieder).
von welchen Aenderungen durch allerh. Rescript vom 27. Juli 1863
die erstere genehmigt, der zweiten aber die Bestätigung deßhalb nicht
ertheilt wurde, weil dieselbe nur eine transitorische Geltung haben
könne und sich daher zur Aufnahme in die Statuten nicht eigne. Das
k. H.-G. Bayreuth verweigerte auf die neuerdings erfolgte Anmeldung
der Gesellschaft zum Handelsregister den Eintrag derselben, weil nach
dem unter Ziff. II erwähnten Beschluß der Generalversammlung vom
18. Mai 1863 die Firma selbst**) eine unbestimmte geworden sei.
*) Von den früheren Mitgliedern war inzwischen eines ausgeschieden.
**) Nach Ziff. I daselbst sollte nämlich die Firma lauten: „Gasfabrik Bay-
reuth," während die Zeichnung derselben mit den Worten beginnen sollte: „Die
Gasfabrik B. N. N. rc."

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