Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

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aus dem Königreich Bayern.
Zu Art. 144.
Hat der einzelne Gesellschafter während der Liqui-
dation das Recht, das Eigenthum der Gesellschaft zu
benutzen?
Diese Frage wird in einem Erkenntnisse des k. Handels-Appel-
lationsgerichtes zu Nürnberg vom 14. December 1863 aus folgenden
Erwägungen verneint:
„Die Bestimmungen über das Verhältniß der Gesellschafter in
Folge eingetretener Liquidation und während derselben sind in Art. 144
enthalten. Diese Bestimmungen im Zusammenhalte mit den daselbst
ausdrücklich in Bezug genommenen des zweiten und dritten Abschnittes,
sowie den aus dem Wesen der Liquidation sich ergebenden Sätzen
lassen es aber als absolut unzulässig erscheinen, daß einer der Theil-
haber der in Liquidation befindlichen Gesellschaft die zum Gesellschafts-
vermögen gehörigen Immobilien und Mobilien nach seinem ideellen
Antheile zu dem Zwecke benütze, um den Geschäftszweig, für dessen
Betrieb die Gesellschaft bestanden hatte, nunmehr für seine alleinige
Rechnung auszuüben.
Eine derartige, aus dem Miteigenthumsrechte hergeleitete Be-
fugniß steht einem Theilhaber an einem gemeinschaftlichen Geschäfte
ebensowenig nach als vor Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses
zu; denn der Liquidator vertritt sofort mit dem Augenblicke seiner
Aufstellung die früher bestandene Gesellschaft unter entsprechender
Firmenzeichnung als deren Repräsentant, er hat das Geschäft nach außen
zu vertreten — Art. 135 —, ihm allein steht die Verwaltung des
Gesellschaftsvermögens und die Geschäftsführung nach Art eines Se-
questers zu, und zwar mit allen in Art. 137 aufgeführten Befugnissen,
zu dem Endzwecke, um die laufenden Geschäfte abzuwickeln, das Ver-
mögen der Gesellschaft zu versilbern und die schließliche Vermögens-
Auseinandersetzung herbeizuführen. Hiernach erscheint die von einem
Interessenten einseitig, ja selbst wider Willen der Uebrigen vorge-
nommene Benützung der zur Theilungsmasse gehörigen Vermögens-
bestandtheile als ein ungesetzlicher Eingriff in die Rechte des Liqui-
dators. Dieser unbefugte Eingriff wirkt aber nicht nur störend auf
den gedeihlichen Fortgang des Liquidationsgeschäftes, sondern es liegt
in der einseitigen Abnützung des zur Gemeinschaft gehörigen Inventars

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