Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

112 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
Aus dem Klagevorbringen ergebe sich, daß der klägerische An-
spruch in dem aus dem Gesellschaftsvertrage entspringenden Rechts?
Verhältnisse der beiden streitenden Theile seinen Grund habe. In
Folge des bestandenen Gesellschaftsverhältnisses sei jedenfalls der
Mitgesellschafter A. verbunden, dem Mitgesellschafter B. die von
diesem zum Besten der Gesellschaft gemachten Verwendungen zu ver-
güten (FV.. 67, § 2. pro socio [17. 2]), und als solche stellten sich
die von dem Kläger in Bezug auf das gemeinschaftliche, einen Be-
standtheil des Gesellschastsvermögens bildende Haus bestrittenen
Reparaturkosten dar, weßhalb Kläger behufs der Geltendmachung
jenes Anspruches die Klage aus dem Gesellschaftsvertrage habe.
Wenn bei der Auflösung und Auseinandersetzung der Gesellschaft
diese Forderung des einen Gesellschafters an den andern nicht in An-
satz und Berechnung gebracht worden sei, so stehe ihm wegen derselben
diese Klage aus dem Gesellschastsvertrage auch noch nach Auflösung
der Gesellschaft zu (cf. 1. 27. 38, § 1, 43. D. pro socio. — Puchta,
Pand. § 372 i. f.). Zur Entstehung des Rechtes auf Ersatz der ge-
machten Verwendung bedürfe es überall nicht eines besondern Ver-
sprechens des Mitgesellschafters; es genüge die Thatsache, daß eine
Gesellschaft bestanden und während ihres Bestehens von dem einen
Gesellschafter aus das gemeinschaftliche Gut zum Besten der Gesell-
schaft Verwendungen aus eigenen Mitteln gemacht worden. Zwar
habe sich Kläger auf ein solches Versprechen in seiner Klage berufen;
allein wenn dasselbe in der That in der von ihm behaupteten Weise
von dem Beklagten gegeben worden, so sei hiedurch nicht das bezüglich
der Ersatzverbindlichkeit ursprünglich bestandene, aus dem Gesell-
schaftsvertrage entspringende Rechtsverhältniß aufgehoben und an
dessen Stelle ein neues begründet, sondern vielmehr das erstere ledig-
lich anerkannt und die Erfüllung einer bereits bestehenden Verbind-
lichkeit zugesichert worden.
Diese Uebereinkunft habe also offenbar bereits bestehende, in
anderer Weise begründete Rechte und Verbindlichkeiten, das durch
Verwendungen in das gemeinschaftliche Gut für den Kläger begründete
Recht auf Ersatz der gehabten Auslagen gegen den Beklagten und das
durch den Auslösungsvertrag für den Beklagten begründete Recht auf
Ueberlassung des gemeinschaftlichen Hauses gegen den Kläger zum
Gegenstände gehabt. Daß eine Novation dieser ursprünglichen Rechts-

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