Full text: Volume (Bd. 3 (1864))

92 Fortl. Zusammenst. handelsr. Entscheid, und Präj., nach der Reihenfolge
Die Kaufleute C. u. B. zu Berlin bestellten bei dem Fabrikanten
K. in Löblingen eine Partie Drill unter Festsetzung der Lieferzeit auf
Ende Februar 1863. L. sandte die Waare bereits Ende Jan. 1863.
Am 10. März 1863 erhielt er 7 Stücke des übersandten Drills von
C. u. B. mit dem Bemerken zurückgeschickt, es habe sich bei der erst
jetzt möglich gewesenen Besichtigung der Waare herausgestellt, daß
die retournirten Stücke halbleinenes Fabrikat gewesen seien. K. ver-
weigerte die Annahme und klagte auf Zahlung des Preises, indem er
behauptete, zur Lieferung rein leinener Maaren nicht verpflichtet ge-
wesen zu sein, und überdieß die Bemängelung der Qualität wegen
der Vorschrift des Art. 347 des a. d. H.-G.-B. für verspätet erklärte.
Die Verklagten wandten unter anderem ein, daß sie die Waare nicht
vor Ablauf der vertragsmäßigen Lieferungszeit zu untersuchen ver-
verpflichtet gewesen seien, dazu auch geschäftsmäßig keine Gelegenheit
gehabt hätten, da derartige Waare erst zum Frühjahre gebraucht
werde.
Das Stadtgericht hat diese Einrede verworfen. Der Um-
stand , daß die Waare erst zum Frühjahr gebraucht werde, und man
sie bis dahin gewöhnlich ruhig liegen lasse, sei nicht geeignet, die An-
wendung des Art. 347, Abs. 2 auszuschließeu. Es könnte lediglich
in Frage kommen, ob mit Rücksicht darauf, daß die Lieferungszeit erst
auf Ende Februar 1863 verabredet worden, statt der Zeit der wirklich
erfolgten früheren Ablieferung die vertragsmäßige Lieferungsfrist der
nach Art. 347 behufs Feststellung eines Verzugs erforderlichen that-
sächlichen Erwägung zu Grunde zu legen ist. Allein da die Ver-
klagten die Waare ohne irgend einen Vorbehalt angenommen, dem
Kläger auch insbesondere nach dem Empfange der Maaren keine so-
fortige Anzeige davon gemacht haben, daß sie sich die Untersuchung
bis nach Ablauf der vertragsmäßigen Lieferungszeit Vorbehalten woll-
ten, würde es eben so sehr dem Wortlaute als dem aus diesem und
aus den Motiven des Art. 347 zu entnehmenden Zweck und der Be-
deutung des Gesetzes widersprechen, den Verklagten nachträglich zu
gestatten, die vertragsmäßige Zeit der Ablieferung als die maßgebende
hinzustellen. Mit Rücksicht hierauf und da die Verklagten die Maaren
zugeständlich bereits am 31. Januar 1863 empfangen, dieselben aber
erst am 9. März 1863 untersucht haben, kann die thatsächliche Feststel-
lung keinem Bedenken unterliegen, daß die Verklagten verabsäumt haben,

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