Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

138

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B-

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

37.

37.
37.
37. 126.

37.
37.
37.
37.

37 u. 38.

38.
38. 39.

38.
40.

Wenn eine Partei im Laufe eines Rechtsstreites den Antrag auf Vor-
legung der Handelsbiicher der Gegenpartei stellt, so hat der Richter
nach geschlossenem Verfahren die "Einsicht der Bücher, falls er sie
für nothwendig findet, zu verfügen. Der Antragsteller hat das
Recht, in Folge dieser Einsicht der Bücher den Beweis ihrer Un-
richtigkeit zu führen, X, 192.
Dieser Artikel hebt die Bestimmung der sächs. Erl. Proceßordnung
Anhang § 8 nicht auf, XI, 485.
Wenn keiner der beiden Theile Kaufmann ist, sind die etwa geführten
Geschäftsbücher keineswegs Handelsbücher im Sinne d.H.-G.-B.s,
daher hat Art. 37, betreffend die Vorlage der Bücher im Laufe des
Rechtsstreites, in solchen Fällen keine Anwendung, XII, 162.
Dem Gläubiger eines öffentlichen Gesellschafters, welcher durch eine
bewilligte Execution in die Rechte eines Gesellschafters getreten
ist, kann die Vorlage und Einsichtnahme desjenigen Geschäfts-
buches, worin die Geschäftsanlage und der Gewinnantheil des
öffentlichen Gesellschafters verbucht sind, ebensowenig, als dem
zum Behufs der Anmerkung der Pfändungsbewilligung in dem
bezüglichen Geschäftsbuche abgesendeten Gerichtsabgeordneten ver-
weigert werden, XII, 164.
Bei dem Verlangen nach Vorlage der Handelsbücher der Gegenpartei
kommt es weder auf die Parteirolle noch auf einen sonstigen civil-
rechtlichen Grund für dieses Geschäft an, XIV, 105.
Zu den Handlungsbüchern gehört auch das Copirbuch, XIV, 105.
Eine Bervflichtung zur Vorlage von Briefen besteht im Allgemeinen
nicht, XIV, 105.
Der von einer Partei gestellte Antrag auf Vorlegung der Bücher der
Gegenpartei kann von dem Richter genehmigt oder zurückgewiesen
werden. Es ist daher im letzteren Falle an und für sich eine Nul-
lität nickt vorhanden, XIV, 330.
Die Art. 37 und 38 haben auch in gemeinrechtlichen Streitigkeiten
ihre Anwendung, wenn sich zum Beweise angeführter Thatsachen
von den Parteien auf die Handelsbücher des Gegentheils berufen
wird, XIV, 332.
Edition und Einsichtsnahme der Handelsbücher, IX, 298.
Die bedingte Eintragung eines Buchauszuges zum Behuf eines zu
erwirkenden Pfandrechts auf ein liegendes Gut ist nach österreichi-
schem Rechte statthaft, wenn rücksichtlich der Uebereinstimmung
des Auszuges mit dem Buche die gerichtliche oder auch nur nota-
rielle Bestätigung vorliegt, IX, 56.
Vorlegung der Handelsbücher, XIII, 173.
Unter Umständen, nach welchen insbesondere mit Rücksicht auf die
für den Geschäftsbetrieb der Handelsleute und deren Buchführung
bestehenden gesetzlichen Anordnungen das Vorhandensein von
Handelsbüchern vorausgesetzt werden muß, ist, um nach Art. 40
die Mittheilung der Handelsbücher zur vollständigen Kenntniß-
nahme von ihrem ganzen Inhalte in Anspruch nehmen zu können,
nicht nothwendig, die Existenz der Bücher demjenigen gegenüber
zu beweisen, welcher die Herausgabe derselben verweigert, IX, 59.

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