Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

Quellenregister.

129

Art. deS
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und

Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

16.
17.
17.
17.
17.
17.
17.

17. 25. 85
bis 87.
17.
18.
19.
19.

19.45.88.

19.
19.25,3.2
tt. 123
19. 26.

19.

19.

19

Mißbrauch von Waaren-Etiquetten ist an sich nicht Mißbrauch einer
Firma. XV, 412.
Wenn drei Gesellschafter eine offene Handelsgesellschaft errichtet
haben, so genügen die Namen zweier in der Firma, besonders
wenn der eine von ihnen denselben Namen wie der Dritte fübrt,
I. 391.
Firmirung einer Handelsgesellschaft durch „Gebrüder Schneider",
II, 153.
Ob ein Strafandrohungsbefehl nach Art. 5 § 1 preuß. Einf.-Ges. zu
erlasfen, hängt vom Ermessen des Richters ab, III, 72.
Nur Handelsgeschäfte, welche bereits im Betriebe sind, können in
das Handelsregister eingetragen werden, III, 72.
Streitigkeiten unter Handelsgesellschaften über das Bestehen der Ge-
sellschaft können nicht in dem durch Art. 5 Preuß. Einf.-Ges.^an-
geordneten Verfahren zur Entscheidung gebracht werden, III, 72.
Firmirung einer Handelsgesellschaft durch: „Societäts-Brauerei
Clara Z-., III, 72.
Welche Firma hat die offene Handelsgesellschaft zu zeichnen? IX, 291.
Firma einer Comnianditgesellschaft auf Actien und einer Actieu-
gesellschaft, namentlich bezüglich der Bezeichnung „Direction",
X, 309.
Die Bezeichnung einer Gutsherrschaft als Inhaberin einer Handels-
firma genügt nicht, IX, 448.
Eine analoge Ausdehnung der für Gesellschaftssirmen in den Art.
87.155 des H.-G.-B.s gegebenen Vorschrift auf einen Einzelkauf
mann ist unstatthaft, I, 529.
Die notariell beglaubigte Form, in welcher die Anmeldung und
Zeichnung der Firma nach Art. 4 Einf.-Ges. erfolgen kann, ist
gewahrt, wenn beides in einer Privaturkunde geschehen, und unter
derselben eine notarielle Recognitionsurknnde (§ 21 Notariats-
ordn. vom 11. Juli 1845s ausgefertigt ist, I, 529.
Unter beglaubigter Form ist die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde
zu verstehen, I, 529. Auch die Firmenzeichnung unter der Anmel-
dung muß als eigenhändig beglaubigt sein, ebendas.
Anmeldung einer bereits erloschenen Firma, II, 154.
Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht; Eintragung
derselben in das Einzelufirmenregister, II, 292.
Kann die dem H.-G.-B. nicht entsprechende, aber schon vor dem
I. März 1862 bestandene Firma einer Zweigniederlassung in das
Handelsregister eingetragen werden, wenn die Anmeldung dieser
Zweigniederlassung vor dem 1. Juni 1862 versäumt worden ist?
II. 226.
Zur Eintragung in das Handelsregister kann nur die Firma einer
solchen Handelsniederlassung angemeldet werden, welche schon
wirklich errichtet ist, 1, 393. 111,74.
Factische Unmöglichkeit des Firmeninhabers, seine persönliche Unter-
schrift und die Firma zu zeichnen, II, 154.
Ist es ein unerläßliches Erforderniß für den Besitz einer Kaufmanns-
handlung und die Führung einer kaufmännischen Firma, daß der
Handlungsprincipal seinen Namen schreiben und die Firma zeich-
nen könne? III, 363.

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