Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

Quellenregister.

125

Art. des
H.-G.-B.

6.

7.

7.50.
10.
IO.

10.
10.

10. 271.
272 u. 273.
10. 271.
272 u. 273.
10.
10. 19.
10. 19.
10.
10.

10.
10.

10.
10. (28.
29.)
10. 272.
273.
10 u. 110
bis 112.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände- und Seitenzahlen.

Die Möglichkeit, daß eine Handelsfrau auch ohne Beobachtung der
gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten sich gültigerweise für ihren
Ehemann verbürgen kann, ist nicht ausgeschlossen. Allein eine
nothwendige Voraussetzung zur Gültigkeit einer solchen Ver-
bürgung ist, daß dieselbe in Betreff der eigenen Handelsangelegen-
heiten der Ehefrau eingegangen ist, XV, 4IO.
Ist der Ehemann berechtigt, die seiner Ehefrau ertheilte Einwilligung
zur Betreibung eines Handelsgeschäfts einseitig zu widerrufen und
gegen den Willen derselben zu fordern, daß sie die Löschung ihrer
Firma im Handelsregister beantrage? VI, 14.
Ehefrau als Handlungsbevollmächtigte, IX, 308.
Nicht Jeder, welcher den Handel im Umherziehen betreibt, ist als
Hausirer im Sinne des Art. IO H.-G.-B- anzusehen, II, 152.
Der Begriff der Handelsleute von geringem Gewerbebetriebe ist nicht
zu eng zu fassen; im Zweifel ist kein Zwang zur Anmeldung anzu-
wenden, 1,-527.
Jedes Handelsgericht hat sich selbst ein Princip über die Anmeldungs-
pflicht zu bilden, ebendas.
Die Zurechnung eines Händlers zu den Hökern, oder zu den firmen-
pflichtigen Kaufleuten ist nicht aus dem Gesichtspunkte des Ge-
werbe-, sondern des Handelsgesetzbuches zu beurtheilen, I, 528.
Welche Handwerker sind Kaufleute im Sinne des H.-G.-B.s?
III, 137.
Handwerker sind nicht Kaufleute, III, 413.
Wieweit sind Handwerker zur Anmeldung einer Handlungsfirma
verbunden? III, 347.
Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlichkeit zur
Firmenanmeldung, II, 18—46.
Wann ist ein Kaufmann firmenberechtigt? III, 361.
Handwerker-Verbindungen, III, 427.
Auch solche Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes,
welche nicht unter einer gemeinschaftlichen, in das Handelsregister
eingetragenen Firma betrieben werden, sind in Ansehung des
Rechtsverhältnisses der Theilhaber unter sich nach Art. 90 H.-G.-B.
zu beurtheilen, III, 362.
Sogenannte Kunst- und Handelsgärtner haben als geringere Ge-
werbetreibende keine Firma im Sinne des H.-G.-B.s, V, 245.
Wirthe gehören, ohne Rücksicht auf den Umfang ihres Geschäfts, zu
den in Art. IO H.-G.-B. von der Verpflichtung zur Führung von
kaufmännischen Handelsbüchern ausgenommenen Personen, VI, 16.
Was ist unter „dergleichen Handelsleuten von geringem Gewerbe-
betriebe" zu verstehen? IX, 111.
Hausirer sind von der Pflicht der kaufmännischen Buchführung nur
dann befreit, wenn ihr Gewerbebetrieb ein geringer ist, XI, 221.
Ein Handelsschematismus genügt nicht, den Umfang zu erweisen, in
welchem das Handelsgewerbe (also als Groß- oder Kleinhandlung)
betrieben werde, XII, 156.
Mitglieder solcher Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsge-
werbes , welche sich gegen die Anordnung des Art. IO als offene
Handelsgesellschaft geriren und mißbräuchlich eine die letztere an-
deutende Firma führen, haften gleichwohl solidarisch und mit ihrem

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