Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

Quellenregister.

123

Art. des
H.-G.-B.

4.
4.
4. (10.)

4. 6. 10.
15—27.
210. 271.
273. 275.

4. 271.
4. 22.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bönde- und Seitenzahlen.

Vorschußvereine sind nicht Kaufleute im Sinne des H.-G.-B.s,
XIII, 100.
Wirthe sind Kanfleute im Sinne des allgem. deutsch. H.-G.-B.s,
I, 410.
Schank-und Speisewirthe sind Kanfleute, mögen sie die zu ihrem
Gewerbsbetriebe angeschafsten Speisen und Getränke über die
Straße verkaufen, oder den ihr Local besuchendeil Gästen gegen
Bezahlung überlassen, XIV, 392.
Einträge in das Handelsregister betreffend.
1) Sind Actiengesellschaften, die als Gegenstand ihres Untertiehmens
den Ankauf von Grundstücken und deren Verwendung durch
Wiederverkauf bezeichnen, in das Handelsregister einzutragen?
IX, 463.
2) Der Handwerker, welcher nur mit selbstgefertigten Waaren han-
delt, treibt kein Handelsgeschäft, IX, 463.
3) Ist die Wittwe befugt, die Firma ihres verstorbenen Ehemannes
fortzuführen? IX, 463.
4) Ist ein Handelsmann, der ein Geschäft an dem einen Platze be-
treibt, zugleich Theilhaber einer an einem anderen Orte bestehen-
den offenen Handelsgesellschaft, so kann der Eintrag der Firma
des Letztern in das Handelsgericht des ersten Platzes nur dann
stattfinden, wenn auch die andern Theilhaber der fraglichen Firma
zum Betriebe eines Handelsgeschäfts am ersten Platze berechtigt
sind, IX, 465.
5) Gastwirthe können nicht in das Handelsregister eingetragen werden,
IX, 465.
6) Uebernahme einer Handlungsfirma ohne Activen und Passiven ist
unzulässig, IX, 465.
7) Auch sogen. Genossenschaften sind in das Handelsregister einzu-
tragen , wenn sie Handelsgeschäfte im Sinne des H.-G.-B.s be-
treiben. IX, 465.
8) Eine Classenlotterie ist nicht in das Handelsregister einzutragen,
IX, 466.
9) Firmen, welcher sich Handwerker, deren Geschäft über den Um-
fang des Handwerks hinausging, vor Einführung des H.-G.-B.s
factisch bedienten, können zum Handelsregister angemeldet werden,
IX, 466.
10) Eine von einem Kaufmann vor Einführung des H.-G.-B.s nur
factisch geführte Firma kann nicht in das Handelsregister einge-
tragen werden, sobald der verlangte Eintrag nicht den Vorschriften
des H.-G.-B.s entspricht, IX, 468
11.) Ein Kaufmann darf die von ihm geführte Firma für den Fall
der Fortsetzung des unter dieser Firma bestehenden Handlungs-
geschäfts durch ihn selbst nur in der Weise ändern, daß er ent-
weder seinen eigenen Namen zu fseiner Firma macht, oder in die
von ihm seither geführte Firma einen sein Nachfolgerverhältniß
andeutenden Zusatz aufnimmt, keineswegs aber darf er die von
ihm geführte Firma in sonst beliebiger Weise ändern, IX, 469.
Klagen aus Handelsgeschäften gegen gewesene Kaufleute gehören
nicht vor die Handelsgerichte, VII, 414.
Welchen Einfluß äußert der Umstand, daß ein Kaufmann sein bis-

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