Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

122

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B.

4. 5. 21.
4.
4. 10 19.
4. 10 272,
Nr. 3.
4. 5. 289.

4. 5. 421.

4. 19.

4. 271.
4. 10. 19.
4. 10. 19.
4. 271, al. 3.
§ 24 des
Hamb. E. G-
4. 271, al. 3.
S 24 des
Hamb. E.-G.

4. 271, al. 3.
§ 24 des
Hamb. E.-G-
4. 271, al. 3.
8 24 des
Hamb-E.-G.
4. 271, al. 3.
8 24 des
Hamb. E.-G.

4. 271, al. 3.
8 24 des
Hamb. E--G.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Bände - und Seitenzahlen.

Vereins, der städtischen Speise- und Darlehns-Anstalten, und des
fiscalischen Salzverkaufs, 1, 522.
Die privilegirte österreichische Nationalbank ist nicht registrirungs
pflichtig, 'III, 61.
Inwiefern sind Eiseubahnverwaltnngen und Postämter zum Eintrag
in das Handelsregister verpflichtet? 111, 182.
Inwiefern hat das H.-G.-B. bei den Postanstalten Anwendung?
V, 498. Aus Staats- und Privateisenbahnen, V, 501.
ai Gehört die Postanstalt zu den Kaufleuten im Sinne des allgem.
' deutsch. H.-G B.s, XI, 360 flg.
b) Zuständigkeit der HandetSgerichte gegen den Fiscus als Canal-
eigenthümer, XI, 364.
Der Staat ist, wenn er den Bau und Betrieb einer Eisenbahn unter -
nimmt, in der hierauf bezüglichen Thätigkeit als handeltreibende
Persönlichkeit zu betrachten.
Die Gtäubigerschaft einer in Fallitzustand gerathenen Actiengesell-
schaft ist keine handeltreibende Persönlichkeit.
Damit die besondere Zinsverbindlichkeit des Art. 289 des H.-G.-B s
entstehe, ist erforderlich, daß zur Zeit der Fälligkeit einer aus
beiderseitigen Handelsgeschäften herrührenden Forderung Kauf-
lente sich als Gläubiger und Schuldner gegenüberstehen, XII, 224.
Sind städtische Sparcassen und Gasanstalten kaufmännische In-
stitute? I, 387.
Ist die Eintragung städtischer Institute, insbesondere der Spar-
cassen, Gasanstalten und Ziegeleien, in das Handelsregister erfor-
derlich? I, 223.
Der Betrieb eines Steinbruches oder Kalkwerkes gehört nicht zu den
Handelsgeschäften, I, 579.
Wann sind Viehhändler sirmenpflichtig? V, 496.
Inwiefern find dieses Kauflente auf dem Lande, welche mit Schmtt-
und Spccereiwaaren Handel treiben, ebendas.
Der Umstand, ob die Geschäfte, welche die Versicherungsgesellschaften
betreiben, Handelsgeschäfte sind oder nicht, ist gleichgültig, XIV.
94—103. ' ' '
Personen, welche sich ans die bloße Vermittelung von Versicherungs-
abschlüsfen als Unterhändler oder auf die Empfehlung einer aus-
wärtigen Versicherungsgesellschaft beschränken, brauchen nicht in
das Handelsregister eingetragen zu werden, XIV, 94—103.
Der Umstand, daß die Gesellschaften feirfe Actiengesellschaften, befreit
nicht von der Eintragepflicht, XIV, 94—103
Gesellschaften, welche nicht reine Gegenseitigkeits-Versicherungsgesell-
schaften sind, sind Handelsgesellschaften, XIV, 94—103.
Ein Widerspruch der Gesetzgebung mit dem Handelsgesetzbuch liegt
nicht vor, wenn erstere gewisse Ordnungsmaßregeln, welche das
H.-G.-B. nur für gewisse Institute absolut obligatorisch erklärt,
auch auf andere Institute anwendet, XIV, 94—103.
Die Bestimmung des H.-G.-B.s, daß die Eintragung der Haupt-
niederlassung der der Zweigniederlassung vorzugehen habe, be-
zweckt, das Handelsgericht der Hauptniederlassung vor Umgehung
zu schützen, XIV, 94—103.

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