Full text: Volume (Reg. 1/15 (1869))

Quellenregister.

119

Art. des
H.-G.-B.

4. 19.
271 flg.

4.

4

4. 217, 1.
2 272, 1.
273.
4. 271.
272. 301.
4. 5. 271,
Z. l.

4. 271.
4 19. 271.

4. 19. 271.
4. 19. 271.
4. 5. 271.

4.271.289.

4. 10. 19.
4. 271.

Inhalt der Erörterungen und Nachwelsung der Bände- und Seitenzahlen.

Der Eigenthümer solcher liegenden Güter, mit welchen das nach der
früheren Landesverfassung ausschließliche, gegenwärtig jedoch der
Mitwirkung unterworfene Recht der Erzeugung und des Verkaufes
von Bier und Branntwein (sog. Propinationsrecht) verbunden ist,
sind in der Ausübung dieses Rechts nicht als Kaufleute zu be-
trachten- Es besteht daher, so lauge die genannte Erzeugung nur
in einem Umfange ansgeübt wird, der dem Propinationsrechte des
liegenden Gutes angemessen ist, keine Pflicht zur Registrirung der
Firma, IX, 48.
Eine evangelische Brüdergemeinde, welche ein kaufmännisches Han-
delsgeschäft betreibt, ist' in das Firmenregister einzutragen, voraus-
gesetzt, daß sie als eine moralische Persoil anznsehen ist, III, 359.
Sind Cichoriendarrbesitzer als Kaufleute im Sinne des Art. 4 allgem-
deutsch. H.-G.-B.s zu betrachten? XI, 219.
Ist der Besitzer- einer Dampsschneiderei Kaufmann im Sinne des
H.-G.-B-s? Ist daher der Betrieb einer Dampfschneiderei ein
Handelsgewerbe im Sinne des H.-G.-B.s? X, 439.
Discontiren ein Handelsgeschäft. Kaufmännischer Verpflichtungs-
schein. Indossament, IV, 464—471.
Insofern eine Eisenhütten-Gewerkschaft sich zum Zwecke macht, das
durch den Bergbau gewonnene Rohmaterial zum Kaufmannsgute
aufzuarbeiten und dasselbe als Waare wieder weiter zu veräußern,
betreibt sie Handelsgeschäfte und ist somit auch insofern als Han-
delsgesellschaft zu betrachten, III, 45.
Können Gesellschaften zum Abbau eines Kupferbergwerkes in das
Handelsregister eingetragen werden? II, 225.
Charakterisirung derjenigen Gewerbsniederlassungen, welche als
Handelsniederlassungen zu betrachten und ins Handelsregister
einzutragen sind, I, 520.
Der Ankauf und Betrieb eines Bergwerkes allein begründet nicht
eine Handelsniederlassung, ebendas.
Anwendung dieses Satzes ans Steinkohlenlager, Terpentinstein-
brüche, ebendas.
Eine Eisenwerks-Gewerkschaft ist in Ansehung des gewerbmäßigen
Betriebes ihres in Schaffung und Bearbeitung von Naturstoffen
und sohin weiterer Veräußerung der hergestellteu Erzeugnisse be-
stehenden industriellen Unternehmens als Handelsgesellschaft zu
trachten und daher registrirungspflichtig, III, 47.
a) Hüttenwerke, welche sich gewerbsmäßig mit der Erzeugung und
Veräußerung von Roheisen befassen, sind als Kanfleute zu be-
trachten, X, 180.
b) Fabriken, welche aus Metallen Maschinen und Ackergeräthschaften
gewerbsmäßig erzeugen, gehören gleichfalls zu den Kaufleuten,
X, 180.
c) Auf die unter a) und b) genannten Gewerbetreibenden hat daher
in heiderseitigen Handelsgeschäften der Art. 289 des H.-G.-B.s
seine Anwendung, X, 180.
- Der Bergwerks- und Hüttenbetrieb gehört nicht zu den Handelsge-
schäften, V, 497.
Sind die Rechtsverhältnisse der in einer Fabrik angestellten Personen
zu ihrem Principale nach dem H.-G.-B. zu beurtheilen und die

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