Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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von mehr als 5 Procent Zinsen in das Hypothekenbuch rc.
„Beschränkungen werden hier nur zu Umgehungen des Verbots führen
„und dadurch zum Nachtheil dessen ausschlagen, dessen Schutz sie be-
zwecken.
„Der Entwurf (eines H.-G.-B.) hat deshalb die Ausnahme-
„bestimmung des §. 692, Th. 2, Tit. 8 A. L.-R. für alle an Kauf-
„leute gegebenen Darlehen und für die Verbindlichkeiten der Kaufleute
„aus Handelsgeschäften zur unbeschränkten Regel erhoben. Es kann
„hierbei namentlich keinen Unterschied machen, ob daß Darlehen oder
„der Kredit gegen besondere Sicherheitsbestellung gegeben wird oder
„nicht; denn die Verabredung höherer als der gesetzlichen Zinsen ist
„statthaft, nicht, weil der Gläubiger eine größere Gefahr übernimmt,
„sondern weil das Geld für den kaufmännischen Schuldner die Natur
„einer Waare hat, deren Preis durch seine Uebereinkunft bestimmt
„wird. Dieser Grund trifft gleichmäßig zu, mag für das Darlehen
„Sicherheit gegeben werden oder nicht."
Unmittelbar aus Art. 292 H.-G.-B. folgt nun, daß wie bei Dar-
lehnen, welche ein Kaufmann empfängt, auch bei allen Schulden aus
seinen Handelsgeschäften Zinsen in beliebiger Höhe hypothekarisch ver-
sichert werden können.
Als eine weitere Frage schließt sich die an, ob auf Grund des
Art. 292, Abs. 1 H.-G.-B.
„Bei Handelsgeschäften können Zinsen zu Sechs von Hundert
„jährlich bedungen werden;."
welche Bestimmung durch Art. 14 des Einf.-Ges. auf alle Handels-
sachen Art. 2 daselbst *) ausgedehnt ist, auf Grund des Art. 287,
Abs. 1, 292, Abs. 1 auch dem schuldenden Nichtkaufmann gegen-
über 6 Prozent hypothekarisch eingetragen werden können?
Handelsgeschäfte, mögen sie von Kaufleuten untereinander, von
Kaufleuten mit Privatleuten, oder von letztem unter sich abgeschlossen
werden, sind nach den Bestimmungen des vierten Buches des H.-G.-B.
zu beurtheilen; Jeder ist mithin berechtigt, hier 6 Prozent Zinsen
jährlich zu bedingen **); denn dieser Zinssatz ist nicht mehr ein per-
sönliches Privilegium, sondern ein allgemeines Recht für bestimmte
Rechtsgeschäfte. Unter Anwendung der oben dargelegten Bedeutung

*) Siehe Bd. I. dieses Archivs, S. 10.11.
**) Siehe Maaßen über handelsrechtliche Zinsen, B. I., S. 130 dies. Archivs.

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