Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

94 Einfluß des Handels-Gesetzbuches auf die Zulässigkeit der Eintragung

ordnungen vom 15. Febr. 1809 und 27. Nov. 1857, die Eintragung
eines vorbedungenen Zinssatzes von mehr als fünf Prozent geschah,
und nach den Provinzialgesetzen geschieht, weil der Zinssatz ein gleiches
Recht Aller, nicht das Privilegium einer bestimmten Erwerbsklasse ist.
Nimmt man weiter hinzu, daß die Eintragung einer Forderung
mit mehr als fünf Prozent betragenden laufenden Zinsen im Wege
der Exekution jetzt kein Bedenken weiter erregt (Koch in Anmerkg. 35c-
zu §. 808, Th. 1, Tit. 11 A. L.-R.), so wird auch der etwaige Ein-
wurf, daß der mehrangeführte §. 808, Th. 1, Tit. 11 A. L.-R. eine
allgemeine Instruktion für den Hypothekenrichter enthalte, keine
Unterstützung weiter finden, und die Verfassung des Hypotheken-
buches bietet sicherlich kein Hinderniß, jeden beliebigen Zinssatz ein-
zutragen.
Kann nun nach Art. 292 H.-G.-B. jeder Staatsbürger bei Dar-
lehnen , welche er einem Kaufmann, und zwar dem Kaufmann im
Sinne des Art. 4 H.-G.-B. giebt, Zinsen-beliebiger Höhe vorbe-
dingen, und beruht hier die Unbeschränktheit der Zinsen nicht auf einem
Privilegium einzelner Darleiher, sondern ist allgemeines Recht, so
folgt daraus die Pflicht für den Hypothekrichter, jede hypothekarische
Verpfändung in dieser Beziehung einzutragen.
Hiermit stimmen doch auch die Motive des Gesetzes vollständig
überein; Art. 292 H.-G.-B. ist aus Art. 223 des Preuß. Entwurfes
entstanden, und in den Motiven hierzu heißt es:
„Für jeden kaufmännischen Schuldner *) ist das Geld, welches
„ihm dargeliehen oder kreditirt wird, nichts Anderes, als eine Waare,
„von welcher er den höchstmöglichen Nutzen zu ziehen beabsichtigt und
„deren Preis ebenso, wie der Preis der übrigen Maaren, nur durch
„die vorhandenen Konjunkturen, nicht aber durch gesetzliche Vorschrif-
„ten bestimmt werden kann. Dem Kaufmann, welcher mit dem ge-
„liehenen Gelde oft fünfzig Prozent und mehr zu verdienen im Stande
„ist, darf nicht verwehrt werden, sich dasselbe zu einem beliebigen
„Preise, ohne Rücksicht auf den gesetzlichen Zinsfuß, zu verschaffen.

*) Vergleiche Anmerkg. §. 90. Die Auffassung des Geldes als Waare hat da-
nach schon einen bedeutenden Fortschritt gemacht; aber noch bleibt übrig, daß sie
auch außerhalb des kaufmännischen Verkehrs in der Gesetzgebung Anerkennung
finden.

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