Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

13. Einfluß des H.-G.-B. auf die Zulässigkeit der Eintragung von mehr als 5 Procent Zinsen in das Hypothekenbuch nach Preußischem Rechte. - Wuchergesetze.

XI.

Einfluß des Handels-Gesetzbuches auf die Zulässigkeit der
Eintragung von mehr als fünf Prozent Zinsen in das
Hypothekenbuch nach Preußischem Recht. Wuchergesetze.
Von Herrn Stadtrichter Keyßnerzu Berlin.

Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten bestimmt
in Th. 1, Tit. 11:
§. 804. Bei Darlehnen können der Regel nach nur Fünf vom
Hundert an jährlichen Zinsen vorbedungen werden.
§. 805. Kaufleuten ist erlaubt, Sechs.*) vom Hundert
an Zinsen sich verschreiben zu lassen.
In den Vordergrund tritt bei diesen Bestimmungen der Dar-
lehnsgeber und ist unterschieden, ob er Kaufmann sei oder nicht ; dafür,

*) „und Juden acht vom Hundert." Bereits durch die Erklärung vom
20. April 1813 ist bestimmt, daß kein Staatsbürger jüdischer Religion höhere, als
den Kaufleuten erlaubte Zinsen sich versprechen lassen dürfe (G.-S. 1813, S. 77).
Gesetz über Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 §. 1 (G.-S. 1847, S. 263),
Verfassungsurkunde Art. 12. Soll nun etwa noch für fremde Juden das Recht
acht Prozent zu nehmen als ein privilegium odiosum fortbestehen (Wirth,
National-Oekonomie 1. Auflage Bd. II. S. 233, 3. Auflage Bd. II. S. 331),
wie Koch in Anmerkung 33 zu §. 805 Th. 1, S. 11 A.-L.-R. annimmt? Es wäre
dieß doch eine ganz sonderbare Verschiedenheit in der Stellung von In- und Aus-
ländern. Fremden Juden ist, nach §. 71 des Gesetzes vom 23. Juli 1847, der
Eintritt in das Land zurDurchreise und zum Betriebe erlaubter Handelsgeschäfte
nach näherem Inhalt der darüber bestehenden oder künftig zu erlassenden polizei-
lichen Vorschriften gestattet; können nun im Sinne jenes Gesetzes Darlehen auch
zu den Handelsgeschäften gerechnet werden, so sind dafür doch nur fünf, beziehungs-
weise sechs Prozent erlaubt; und auch für den ausländischen Juden dürfte das
Mehrbedungene als ein unerlaubtes Geschäft sich darstellen. Ueberdieß ent-
spricht es wohl der Jetztzeit obige Worte aus §. 805 als beseitigt zu bezeichnen.

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