Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Wirksamkeit eines Competenz-Urtheils nach gesetzlicher Abänderung re. 5

dem Satze „Jus publicum privatorum pactis mutari non potest“
(1. 38. D. de pactis 2. 14) nicht ansühren kann. Wenn nun der
Kläger einen gewissen Gerichtsstand anspricht, oder der Beklagte be-
streitet, so ist die causa petendi in Wahrheit das Gesetz, und das
daraufhin ergangene Urtheil behält die Wirkung der Rechtskraft, so
lange das fragliche Gesetz besteht. Wird aber das Gesetz geändert,
dann hört dieß auf, weil die neue Klage bezüglich der Zuständigkeits-
frage auf einem anderen Gesetze beruht, also ein wesentliches Erfor-
derniß der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache fehlt, nämlich
daß eadem causa petendi vorhanden ist, 1. 14 pr. d. de exc. rei
judic. 44. 2. Code Napoleon und badisches Landrecht Art. 1351.
Die öffentlich rechtliche Natur der Competenzbestimmungen unterstützt
dies wesentlich, denn daraus folgt für den Gesetzgeber um so mehr
das Recht, seine hierin getroffenen Neuerungen, womit er ja Ver-
besserung des Alten bezweckt (Mittermaier a. a. O. S. 122) zur
Geltung zu bringen, da man sonst auch der Regierung zumuthen
könnte, ein in der neuen Gerichtsverfassung gar nicht mehr vorhande-
nes Gericht wiederherzustellen, damit ein durch ein Urtheil dorthin
gewiesener Rechtsstreit von demselben entschieden werde. So besteht
in Baden, wie in vielen anderen Ländern, die ausschließliche Militär-
gerichtsbarkeit , so daß eine vor den bürgerlichen Gerichten erhobene
Klage gegen eine Militärperson dort ab- und vor die Militärgerichte
gewiesen werden muß. Wenn nun, wie es bei uns im Jahre 1849
schon einmal der Fall war, die Militärgerichtsbarkeit aufgehoben
würde, so könnte man doch gewiß nicht behaupten, daß wegen der
Rechtskraft eines solchen Urtheils die bürgerlichen Gerichte auch jetzt
noch unzuständig seien. Nicht minder unpassend dünkt es mir zu sein,
daß die vom deutschen Handelsgesetzbuche als unpassend und unprak-
tisch aufgehobenen Zwangsschiedsgerichte jetzt noch gelten sollen, weil
ein unter der Herrschaft des alten Gesetzes ergangenes Urtheil dieß
gebietet. Als weiteres Beispiel führe ich an, daß in einem Lande
das lorum rei sitae für gewisse Rechtsstreite ausschließlich war,
später aber das Gesetz alle anderen Gerichtsstände zuließ, und nun
ein früher ergangenes Urtheil die Partei an dem Gebrauche dieser
vom Gesetze gegebenen Befugniß hindern soll, was gewiß Niemand
behaupten wird. Ebensowenig läßt sich in unserem Falle wegen des
Urtheils die Fortdauer des Zwangsschiedsgerichtes rechtfertigen. Da-

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