Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen — Aufnahme derselben rc. 81
allein schon den Kläger gegen allen Abzug oder Rückforderung deckt,
indem er sonst ohne irgend ein Verschulden und blos durch Schuld
der Beklagten in die Lage kommen würde, von einem Capitale, welches
Beklagte in Händen hat und welches er anderweitig nutzbringend an-
zulegen nicht veranlaßt war, die Zinsen zu entbehren —
daß auch die oben erwähnte Bedingung in Betreff der fehlenden
Coupons nur den Fall im Auge haben kann, wenn dem Inhaber der
Actie deßfalls eine culpa imputirt werden kann, was nach den bis-
herigen Erörterungen bei Kläger nicht der Fall ist — daß daher auch
der subsidiarisch von der Beklagten articulirte Beweis irrelevant, die
von ihr erhobene Reconventionsklage unbegründet, der klägerische
Antrag dagegen begründet und Beklagte in die Kosten zu Verfällen
ist rc. —
Gegen dieses Urtheil wurde von Seiten der Eisenbahn Berufung
eingelegt, solche aber von dem Appellationsgerichte als unzulässig we-
gen Mangels der Summa appellabilis abgewiesen — in der Erwä-
gung, daß bei Beurtheilung der Frage der Appellabilität keineswegs
die in der ersten Instanz ursprünglich geforderte, sondern lediglich die
mit Rücksicht auf die beiderseitigen Anträge annoch strittige Summe
entscheidend ist — unterliegends aber die Capitalsorderung von 500
Gulden von der Beklagten sofort zugestanden und nur noch der Be-
trag von 62 fl. 30 kr. Streitgegenstand zwischen den Partheien war. —
Es bleibt zu bedauern, daß das K. Appellationsgericht nicht Ge-
legenheit gehabt hat, sich über die vorliegende nicht unwichtige Frage
au fond zu äußern — um so mehr, als dasselbe Handelsgericht zu
Frankenthal durch Urtheil vom 10. September 1857 eine gegentheilige
Entscheidung, nämlich zu Gunsten der Eisenbahn und gegen den Obli-
gations-Inhaber, erlassen hat und zwar in folgender Motivirung:
In Erwägung, daß zur Entscheidung der Frage, welche die Par-
theien trennt, lediglich die vor dem K. Notar Hoseus zu Speyer am
28. April 1852 errichtete Urkunde sowie die auf Grund derselben aus-
gesertigte Prioritäts-Obligation maßgebend ist und daß nach Inhalt
dieser Urkunde die einzelnen Theilobligationen bis zur Rückzahlung
halbjährlich zu 5 Procent verzinst werden — zugleich aber auch für
jede einzelne Obligation ein bestimmter Abtragungstermin festgesetzt
ist, über welchen hinaus sowohl nach dem Sinne des Vertrags als
auch nach der Natur der Sache weitere Verzinsung des Capitals nicht
Archiv für deutsches Handelsrecht. B. II. 1. Heft. 6

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer