Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Anmeldung der Commanditgesellschaft auf Atien.

Dieser Einwand war (auch dahingestellt, ob die letztere Behaup-
tung richtig oder unrichtig war) offenbar unzutreffend.
Denn wäre die Ansicht der Antragsteller, daß die angemeldete
Gesellschaft keine persönlich haftende Gesellschafter habe, nach dem
Statut richtig gewesen, so hätte man sie als Actiengesellschast eintragen
müssen, es blieb daher ein Widerspruch, die Gesellschaft mit solcher
Erklärung als Commanditgesellschaft auf Actien anzumelden.
Die Frage war dann nicht, ob die Gesellschaft nach ihrem Statut
vor oder nach Einführung des H.-G.-B. rechtlich bestehen konnte, son-
dern in welche Classe man sie nach den Begriffsscheidungen des
H.-G.-B. zu bringen hatte und hierbei war offenbar ganz gleichgültig,
ob die Gesellschaft schon vor Einführung des H.-G.-B. bestanden
hatte oder nicht. Es konnte dies immer nur nach dem H.-G.-B.
entschieden werden. War sie nach ihrem Statut hiernach nicht unter-
zubriugen, so war sie eben keine Gesellschaft, von welcher das H.-G.-B.
die Eintragung zuließ oder erforderte.
Der Natur der Sache nach kann auch der Art. 66 des Preußischen
Einführungs-Gesetzes, wonach „eine ältere Commanditgesellschaft auf
Actien einzutragen ist, auch wenn die Erfordernisse nicht erfüllt sind,
welche das H.-G.-B. für Errichtung einer solchen Gesellschaft vor-
schreibt und denen nach Vorschrift desselben genügt sein muß, bevor
die Eintragung geschehen kann", nicht auf die wesentlichen Begriffs-
kriterien, sondern nur auf die nebensächlichen Erfordernisse, wie sie
z. B. Art. 173, Absatz 2. 3 und Art. 177, Nr. 1.2.3 aufgestellt sind,
bezogen werden.
Wie schon oben bemerkt, war es indessen nach dem Statut ganz
unzweifelhaft, daß W. und D. persönlich hastende Mitglieder seien
und das Gericht beschloß daher, trotz der von denselben abgegebenen
Erklärungen, sie als solche in das Register einzutragen.
Dieser Beschluß erscheint nicht ohne Bedenken.
Allerdings hat die Commission (Protocoll S. 982) bei der offenen
Handelsgesellschaft den Paffus des Art. 87 des Entwurfs der Redac-
ttonscommission, wonach die Anmeldung enthalten muß:
die Erklärung, daß die Gesellschafter als offene verantwortlich
sind,
gestrichen, dieß ist aber nur geschehen, weil es bei der offenen Handels-
gesellschaft selbstverständlich sei.

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