Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

4

Rückwirkende Kraft des Handelsgesetzbuches, fortdauernde

die Gesetze keine rückwirkende Kraft haben, bezieht sich nur auf bereits
erworbene Rechte (Thibaut, Pandekten §. 27. Vangerow, Pand.
Bd. I., S. 49 ff. Zachariae. Französisches Civilrecht. Gd. 1.,
§. 30), was der badische Landrechts-Zusatz 2 b fo ausdrückt: „Künf-
tige Folgen einer vergangenen Begebenheit, wozu ein früheres Gesetz
das Recht gegeben hatte, kann ein späteres ändern, ohne rückwirkend
zu sein, so lang es nur zwischen eintritt, ehe der Fall entsteht, der die
Folgen erzeugt." Wie es nach diesem badischen Gesetze klar ist, daß
-in Baden Gesellschaftsstreitigkeiten, die noch nicht vor Schiedsrich-
tern anhängig sind, bei Ermangelung eines Schiedsvertrages jetzt
sämmtlich und ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung an
die ordentlichen Gerichte gebracht werden müssen, weil Art. 51 aufge-
hoben wurde, ehe die Partei Gebrauch davon gemacht hat, so folgt das
Gleiche aus der oben erwähnten Beschränkung der Nicht-Rück-
wirkung neuer Gesetze, da die Partei nur ein Recht darauf hat, daß
überhaupt auf eine gerechte, unparteiische Weise in ihren Streitig-
keiten Recht gesprochen werde, nicht aber ein Recht auf eine gewisse
Form der Verhandlung (Mittermaier im Archiv für civil. Praxis,
Bd. X, S. 126), und da ganz besonders die Bestimmungen über Zu-
ständigkeit lediglich ein Ausfluß des Gesetzes sind, mithin den Par-
teien nur so lang ein Recht geben, als sie bestehen. So hat denn auch
der französische und belgische Cassationshof stets gleichmäßig entschie-
den, daß die Zuständigkeit der Gerichte sich nach dem Gesetze richtet,
welches zu der Zeit gilt, als die Klage angebracht wird, selbst wenn
diese Klage von einem unter der Herrschaft eines anderen Gesetzes
abgeschlossenen Vertrage herrührt (Gilbert, Cocte Nap. annote
nt. 23, zu Art. 2).
Weit schwieriger ist die Frage wegen des rechtskräftigen Urtheils,
und auf den ersten Blick scheinen die hofgerichtlichen Entscheidungs-
gründe nach dem bekannten Satze: „ex sententia fit jus" (e. 13 X.
2. 27. Bayer, Vorträge über den gem. ord. Civilproceß S. 269)
unwiderleglich, allein bei näherer Betrachtung wird sich doch Manches
dagegen einwenden lassen. Wie oben bemerkt, sind die Competenz-
bestimmungen rein positiv-rechtlicher Natur und überdieß gehören sie
wegen ihres Zusammenhanges mit der Gerichtsverfassung mehr dem
öffentlichen Rechte an, wogegen man die ohnehin beschränkte (Bayer,
S. 149) prorogatio fori als gesetzlich zugelassene Ausnahme von

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer