Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

10. Anmeldung der Commanditgesellschaft auf Actien

VIII.
Anmeldung der Commanditgesellschaft ans Aktien,
Zu Art. 177.
Von demselben.

W. und D. meldeten unter Ueberreichung des Statuts die Com-
manditgesellschaft auf Actien W. L D. zu L. an und bezeichneten sich
selbst dabei als Geranten der Gesellschaft, zeichneten aber dabei die
Firma ohne Beisatz. In einer Nachtragsverhandlung erklärten sie,
daß sie ihrer Ansicht nach nicht persönlich haftende Mitglieder der
Gesellschaft seien.
Nach dem Statut konnte es nicht dem geringsten Zweifel unter-
liegen, daß die Genannten in der That persönlich haftende Gesellschaf-
ter seien. Das Statut, obwohl vor Publication des Handelsgesetz-
buches in Kraft getreten, enthielt in allen Stücken die Kriterien, welche
das Handelsgesetzbuch bei der Commanditgesellschaft auf Actien aufstellt,
nur war nicht ausdrücklich ausgesprochen, daß die Genannten persön-
lich haftende Gesellschafter seien. Nach allen Bestimmungen desselben
konnte dies aber, wie gesagt, nicht dem geringsten Zweifel unterliegen.
Aus geschehenen Vorhalt an die Antragsteller:
daß es ein Widerspruch sei, die Gesellschaft als Commandit-
gesellschaft auf Actien anzumelden und dabei doch zugleich ihre
Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafter in Abrede
zu stellen (davon, daß ein Anderer dieß sei, konnte nicht die
Rede sein),
bemerkten sie, daß, da die Gesellschaft vor Einführung des Handels-
gesetzbuches als Commanditgesellschaft auf Actien bestanden habe, der
Art. 150 des H.-G.-B. auf dieselbe keine Anwendung finden könne,
indem vorher Commanditgesellschasten ohne persönlich haftende Gesell-
schafter bestehen konnten und genug bestanden haben.

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