Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

in das Handelsregister.

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es unterwirft Art. 140 auch den vom Richter bestellten Liquidator den
einstimmigen Anordnungen der Gesellschafter, und endlich findet der
Art. 134 auch auf den vom Richter ernannten Liquidator Anwendung.
Bei der ersten Lesung (Protoc. S. 250) ist zwar die Frage: ob der
vom Richter bestellte Liquidator durch einstimmigen Beschluß abbe-
rufen werden könne? als eine offene behandelt; nachdem aber in dritter
Lesung (Protoc. S. 4529) der jetzige Art. 134 in seiner allgemeinen
Fassung ausgenommen ist, muß auch diese Frage bejaht werden. Da-
mit steht die völlige Unabhängigkeit der Gesammtheit der Gesellschafter
vom richterlich ernannten Liquidator und also auch die Rechtsgültig-
keit der von ihnen mit Beiseitelassung des fremden Liquidators ge-
schlossenen Geschäfte fest.
4) Art. 133 stellt die Vertreter der Gesellschafter den Gesell-
schaftern gleich und verpflichtet die Rechtsnachfolger des verstorbenen
Gesellschafters, einen gemeinschaftlichen Vertreter zu bestellen. Diese
letztere Bestimmung gilt indessen nur den Gesellschaftern gegenüber,
so daß jeder einzelne derselben die Bestellung eines gemeinschaftlichen
Vertreters von den Rechtsnachfolgern zu verlangen berechtigt ist. Daß
ein Dritter, mag die Bestellung eines Vertreters erfolgt sein oder
nicht, mit allen Gesellschaftern und den Rechtsnachfolgern der ver-
storbenen Gesellschafter insgesammt Rechtsgeschäfte vornehmen kann,
bedarf keiner nähern Ausführung. Der Rechtsnachfolger konnte als
Liquidatoren im Art. 133 deshalb nicht gedacht werden, weil die übri-
gen Gesellschafter eben ein Recht darauf haben, nur einen gemein-
schaftlichen Vertreter als Liquidator zuzulassen. Documentiren sie
aber dadurch, daß sie in Gemeinschaft mit den Rechtsnachfolgern selbst
eine zur Liquidation gehörige Handlung vornehmen, ihren Willen, die
Rechtsnachfolger selbst (statt eines Vertreters) als Liquidatoren zuzu-
lassen, so sind die Rechtsnachfolger bei der fraglichen Art so gut wie
die Gesellschafter gesetzliche Liquidatoren.
5) Bei der Commanditgesellschaft tritt nach Art. 172. 133 der
Commanditist ebenfalls in die Reihe der gesetzlichen Liquidatoren.
Ist die Auflösung der Gesellschaft ohne die Liquidatoren in das Re-
gister eingetragen, so können nach Art. 172.136 nur alle Gesellschafter,
einschließlich der Commanditisten, in Gemeinschaft Handlungen mit
rechtlicher Wirkung vornehmen. Die Commanditisten sind ganz eben-
so wie die persönlich haftenden Mitglieder als gesetzliche Liquidatoren

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