Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Wirksamkeit eines Competenz-Urtheils nach gesetzlicher Abänderung rc. 3

schiedsgerichte seine Wirksamkeit verloren habe, mithin gemäß Art. 3
des deutschen H--G.-B. und gemäß Art. 48 des badischen Einfüh-
rungsgesetzes (welcher bis zur Einführung der neuen Gerichtsver-
fassung den Amtsgerichten die Verrichtungen der Handelsgerichte
überträgt) die Sache vor das ordentliche Gericht gehöre.
Die vom Beklagten dagegen zunächst vorgeschützte proceßhin-
dernde Einrede der Unzuständigkeit wurde daraus gegründet:
1) daß das vorliegende Rechtsgeschäft als unter der Herrschaft
des alten Handelsrechts entstanden, auch bezüglich der Art seiner ge-
richtlichen Erledigung nach diesem zu beurtheilen, also nach S. 51 des
B. H.-R. von Schiedsrichtern hierüber zu entscheiden sei;
2) daß das hofgerichtliche Urtheil vom 9. Nov. 1861 auch jetzt
noch maßgebend sei;
3) daß jedenfalls der Vertrag vom 18. October 1862 die Zu-
ständigkeit des ordentlichen Gerichts ausschließe.
In der im Uebrigen nur Rechtsausführungen enthaltenden
Replik des Klägers wurde der Vertrag damit bekämpft, daß ihn
Kläger nur unter dem Zwange des früheren Urtheils abgeschlossen
habe, derselbe daher gleich diesem jetzt wirkungslos sei.
Der Unterrichter folgte der Anschauung des Klägers und ver-
warf die Einrede, allein das Obergericht hat derselben in seinem ab-
ändernden Urtheile vom 6. November 1863 stattgegeben, und begrün-
dete dieß damit,, daß zwar das alte Gesetz nicht mehr gelte, wohl aber
das frühere, rechtskräftige Urtheil maßgebend sei, weil die Aenderung
in der Gesetzgebung dessen dispositiven Theil nicht berühre, indem es
auch jetzt noch gestattet, nur nicht mehr geboten sei, solche Streitig-
keiten vor Schiedsrichter zu bringen. Dem Schiedsvertrage legte die
Mehrheit des Gerichtshofes keinen Werth bei, weil er als Vollzugs-
Handlung des Urtheils mit diesem stehe und falle, während die Min-
derheit gerade in dem Vertrage die Grundlage ihres zustimmenden
Votum sah. Da ich zur Minderheit gehörte, und die betreffenden
Fragen von Interesse sind, so will ich dieselben näher erörtern.
Was zunächst die Frage betrifft, ob in den Ländern, wo Art. 51
Code de comm. galt, ältere Gesellschaftsstreitigkeiten auch nach
Einführung des allgemeinen deutschen Handesgesetzbuches mit Aus-
schluß der Gerichte von Schiedsrichtern entschieven werden müssen,
so ist dieselbe unbedenklich zu verneinen. Dann der Grundsatz, daß

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