Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

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Ueber die rechtlichen Befugnisse der sog. Handlungsreisenden.

gegangen, indem nach Art. 49 desselben die in Art. 47 und 48
enthaltenen Bestimmungen auf Handlungsbevollmächtigte anzuwen-
den sind, welche ihr Principal als Handlungsreisende zu Geschäften
an auswärtigen Orten verwendet. In dem 49. Artikel des Handels-
gesetzbuches wird nun zwar zugleich weiter der Umfang der Vollmacht
eines solchen Handlungsreisenden speciell dahin bestimmt, daß derselbe
für ermächtigt gelte, den Kaufpreis aus den von ihm abgeschlossenen
Verkäufen einzuziehen oder dafür Zahlungsfristen zu bewilligen. Allein
es sind hierdurch keineswegs die rechtlichen Befugnisse eines Hand-
lungsreisenden in dem gedachten Sinne lediglich aus die Vornahme
der angegebenen beiden Handlungen beschränkt, sondern letztere in
Art. 49 vielmehr nur beispielsweise hervorgehoben worden, was sich
auch aus der allgemein ausgesprochenen Verweisung aus die in den
beiden vorhergehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen ergiebt.
Abgesehen nun von der, die hier vorliegende Frage nicht berührenden
Vorschrift des Art. 48 des Handelsgesetzbuches ist der Umfang der
Vollmacht des Handlungsbevollmächtigten überhaupt in Art. 47 dahin
sestgestellt, daß, wenn ein Principal Jemanden ohne Ertheilung der
Procura, sei es zum Betriebe seines ganzen Handelsgewerbes oder zu
einer bestimmten Art von Geschäften oder zu einzelnen Geschäften in
seinem Handelsgewerbe bestellt, sich diese Vollmacht ans alle Geschäfte
und Rechtshandlungen erstrecken soll, welche den Betrieb eines der-
artigen Handelsgewerbes oder die Ausführung derartiger Ge-
schäfte gewöhnlich mit sich brinA, und nach Absatz 2 des nämlichen
Artikels soll nur zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Auf-
nahme von Darlehen und zur Proceßsührung eine besondere Ermäch-
tigung des Handlungsbevollmächtigten von Seiten des Principals er-
forderlich sein. Es stellt sonach das Handelsgesetzbuch in Art. 47
einen allgemeinen, in Art. 49, sowie in den damit zusammenhängenden
beiden folgenden Artikeln dagegen einige speciellere Jnterpretativ-
sätze aus,
vergl. von Hahn: a. a. O. Seite 129,
und es ist dieß in der wohlbegründeten Absicht geschehen, die Parteien
gegen mögliche Nachtheile sicher zu stellen, indem, wie bereits vorhin
bemerkt wurde, der Umfang der Vollmacht des Handlungsbevollmäch-
^ tigten im Gesetzbuche nicht absolut bestimmt ist, jener Umfang vielmehr
auf dem in keiner Weise beschränkten Willen des Principals beruht,

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