Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

Ueber die rechtlichen Befugnisse der sog. Handlungsreisenden.

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Bestimmungen über den Umfang der Vollmacht des einfachen Be-
vollmächtigten dagegen im Gesetzbuche gar nicht enthalten sind.
Anlangend die Befugnisse eines Handlungsreisenden, so war der
in dem preußischen Entwürfe eines allgemeinen deutschen Handels-
gesetzbuches in Art. 50, Absatz 1 (Art. 47, Absatz 1 des publicirten
Gesetzbuches) enthaltenen Bestimmung über die präsumtive Vollmacht
des Handlungsbevollmächtigten noch der Zusatz beigefügt:
„Dies gilt namentlich von Cassirern und Handlungsreisenden"
und es wurde dieser Satz auch in derUEntwürfeu des Handelsgesetz-
buches erster und zweiter Lesung beibehalten, ein Antrag auf nähere
Bestimmung der Vollmacht des Handlungsreisenden aber abgelehnt,
und zwar um deswillen, weil der Begriff der Handlungsreisenden zu
unbestimmt, und die Verschiedenheit der maßgebenden Verhältnisse
je nach Art der Geschäfte und nach dem Herkommen der einzelnen
Gegenden zu groß sei, als daß mit wenigen Sätzen richtige Entschei-
dungsnormen aufgestellt werden könnten,
vergl. Protocolle über Berathhung des allg. d. H.-G.-B. von
Lutz, III. Theil, S. 955.
Dagegen beschloß man bei der dritten Lesung einerseits die für
den binnenländischen kleineren Verkehr wichtige Frage, ob der Reisende
als solcher Zahlungen in Empfang nehmen und Zahlungsfristen be-
willigen könne, im Gesetzbuche zu entscheiden, sowie andererseits zur
Vermeidung der als irrthümlich bezeichneten Auffassung, als solle
jeder Reisende ohne Unterschied, gleichviel ob er in Diensten des Prin-
cipals und in einem dauernden Verhältnisse zu dessen Handelsgewerbe
stehe oder nicht, schon wegen seiner Eigenschaft als Reisender, zur
Vornahme eines gewissen Umkreises von Rechtshandlungen für er-
mächtigt erklärt werden und als sollten somit alle Reisenden alle
Rechtshandlungen vorzunehmen berechtigt sein, welche das Reisen in
Handelsangelegenheiten mit sich bringe,
vergl. von Hahn: a. a. O. Seite 133 und die daselbst ange-
führten Stellen aus den Berathungsprotocollen (S. 4515
u. 4613).
die oben gedachte, im preußischen Entwürfe enthaltene Bestim-
mung aus solche Handlungsbevollmächtigte zu beschränken, welche der
Principal als Haudlungsreisende verwendet, und es ist eine diesen
Beschlüssen entsprechende Fassung auch in das Handelsgesetzbuch über-

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