Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Feststellung des Begriffes „Zweigniederlassung."

59

mann sich vom sirmaberechtigten abgrenzt, so scheidet sich auch die
kleine nicht eintragungspflichtige Zweigniederlassung von der großen
eintragungspflichtigen; es greift hier die thatsächliche Beurtheilung
ein und deshalb werden z. B. die Eisenbahnstationen mit geringem
Personen- und Güterverkehr nicht zum Handelsregister einzutragen
sein, wogegen die größeren davon nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Allerdings kann ein Handelsgeschäft überhaupt und so auch der Ge-
schäftsbetrieb einer Zweigniederlassung der Art sich einschränken, daß
er für das Handelsregister keine Beachtung weiter verdient, und es
würde dann auf Andringen der Betheiligten die Löschung im Register
erfolgen müssen; nicht zu rechtfertigen erscheint es dagegen, durch
Ordnungsstrafen die Abmeldung erzwingen zu wollen. *)
Die hier streitige Frage über die nothwendigen Eigenschaften
einer Zweigniederlassung wird lediglich in dem durch Art. 5 des Einf.-
Ges. zum H.-G.-B. geordneten Verfahren zur Erörterung gebracht
werden können; dasselbe schließt aber mit der Entscheidung des Gerich-
tes zweiter Instanz ab; die dritte Instanz ist nicht statthaft (Art. 5,
§ 5 des Einf.-Ges.), wie dies das K. Ober-Tribunal auch bereits
ausgesprochen hat (Central-Organ Bd. II. S. 162). Eine gleiche
Einschränkung des Verfahrens findet sich in allen übrigen Einfüh-
rungsgesetzen wieder; zieht man dabei aber in Betracht, wie wichtige
Fragen in dem Einspruchsverfahren zur Erörterung kommen, und ivie
sehr die Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz auseinandergehen,
so dürfte die Ausschließung der dritten Instanz als eine die wünschens-
werthe Rechtseinheit in Gefahr bringende Bestimmung sich darstellen.

*) Oesterreichisches Einführungs-Gesetz zum allg. deutschen H.-G.-B. §. 9.
Gab, Handbuch des allg. deutschen Handelsrechts, S. 17.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer